JurPC Web-Dok. 219/2004 - DOI 10.7328/jurpcb/2004196158

Michael Stefan*

Rezension -
Neumann/Bock, Zahlungsverkehr im Internet

JurPC Web-Dok. 219/2004, Abs. 1 - 12


Autorenprofil
Neumann, Dania / Bock, Christian
Zahlungsverkehr im Internet
Rechtliche Grundzüge klassischer
und innovativer Zahlungsverfahren

2004
264 Seiten
€ 38,-
Verlag C.H.Beck, München
ISBN 3-406-51253-4
Immer mehr Menschen kaufen online ein. Die Zahl der Web-Nutzer in Deutschland, die in den letzten 12 Monaten online eingekauft haben, ist im Vergleich zum Vorjahr um 3 Millionen oder 15 Prozent auf über 23 Millionen gestiegen.(1) Bis 2009 wird der E-Commerce-Umsatz mit einer jährlichen Wachstumsrate von 32 Prozent von heute rund 11 Milliarden Euro auf fast 43 Milliarden Euro wachsen. JurPC Web-Dok.
219/2004, Abs. 1
Ziel des vorliegenden Werkes ist, den Status Quo des Bezahlens im Internet umfassend darzustellen, die teilweise unübersichtliche Vielfalt klassischer und innovativer Zahlungsverfahren rechtlich zu qualifizieren und wenigen Systemgruppen zuzuordnen. Dabei soll das Buch der Autoren Neumann und Bock einen praxisgerechten Überblick über den Wandel der Zahlungsverfahren und der zugrunde liegenden Rechtsstrukturen geben. Es richtet sich vornehmlich an Rechtsanwälte, Banken, im Internet tätige Wirtschaftsunternehmen und ihre Berater sowie an Wissenschaft und Lehre und an Studierende. Abs. 2
Rechtsanwältin Dr. Neumann berät im Rahmen ihrer Tätigkeit in einer internationalen Wirtschaftskanzlei Kreditinstitute und Finanzdienstleister zu vertragsrechtlichen und bankaufsichtsrechtlichen Fragestellungen bei der Implementierung von Zahlungsverfahren. Sie schrieb ihre Dissertation zu der Frage der Rechtsnatur des Netzgeldes - Internetzahlungsmittel ecash im Pilotprojekt der Deutschen Bank AG. Rechtsanwalt Bock berät seit 2000 im Rahmen seiner Tätigkeit bei White & Case in Frankfurt Kreditinstitute und Finanzdienstleister bei der Planung und Durchführung von Projekten im Bereich Informationstechnologie. Schwerpunkte sind das Outsourcing von Bank-IT, die Einführung von EDV-Systemen, welche zur elektronischen Abwicklung von Bankgeschäften eingesetzt werden, sowie die bankaufsichtsrechtliche Fragestellungen, die sich in diesem Zusammenhang stellen. Beide Autoren sind ausgewiesene Experten des elektronischen Zahlungsverkehrs. Abs. 3
Dr. Neumann wendet sich zunächst den Entwicklungen im elektronischen Zahlungsverkehr zu und erstellt eine Bestandsaufnahme. Ferner werden die juristischen Termini und die Technik der elektronischen Bezahlverfahren dargestellt sowie eine Katalogisierung vorgenommen. Der Autorin zufolge besteht in der Kreditwirtschaft Konsens darüber, dass der elektronische Zahlungsverkehr sich weiter den klassischen Verfahren bedienen soll. Abs. 4
Das Kapitel "Online-Banking und Homebanking" wird von Rechtsanwalt Bock bearbeitet. Der Autor erläutert die Begrifflichkeiten und beschreibt die Entwicklungen in diesem Bereich und die einzelnen Verfahren. Anschließend geht er auf die Sicherheitsfragen sowie auf die vertraglichen Grundlagen des Online- und Homebanking ein. Bei den detaillierten Ausführungen zu den Überweisungen mittels Online- oder Homebanking konnte aufgrund des Veröffentlichungstermines des Buches die noch nicht rechtskräftige Entscheidung des OLG Koblenz nicht berücksichtigt werden.(2) Würde danach bei einer Überweisung die Abbuchung im Onlinezugriff ohne Mitwirkung der Bank erfolgen, so könne hierin nicht die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Überweisungsvertrages gesehen werden. Nach Ansicht des Gerichtes liege erst in der erforderlichen Nachdisposition eine rechtsgeschäftliche Erklärung der Bank.(3) Nach der Erörterung der haftungs- und beweisrechtlichen Fragen im Rahmen des Missbrauchs des Online- oder Homebanking-Zugangs werden die Rechtsfolgen bei technischen Störungen des Zugangs aufgezeigt sowie der Widerruf eines Überweisungsauftrages, die Folgen eines fehlerhaft ausgewiesenen Zahlungsempfängers und die Beendigung der Online- oder Homebanking-Abrede behandelt. Schließlich geht der Autor auf die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen(4) ein. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Vorschriften über Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen(5) fand ebenfalls keine Berücksichtigung mehr. Er setzt jedoch im Wesentlichen pflichtgemäß die o.g. Richtlinie um.(6)>Abs. 5
Im nächsten Kapitel widmet sich der Autor den Kreditzahlungen im Internet. Einem Überblick folgen die Rechtsbeziehungen im Kreditkartengeschäft sowie die Sicherung der Kreditkartennutzung im Internet. Nach dem Missbrauch bei Kreditkartenzahlungen über das Internet nimmt der Autor im Rahmen der Verteilung des Missbrauchsrisikos im Verhältnis zwischen Vertragsunternehmen und Kreditkartenunternehmen ausführlich Stellung zum Urteil des BGH vom 16. April 2002.(7) Die Darstellung der Verteilung des Missbrauchsrisikos im Verhältnis zwischen Kreditkarteninhaber und Kreditkartenunternehmen schließt das Kapitel ab. Abs. 6
Die innovativen vorbezahlte Zahlungsverfahren (Pay before) werden wieder von der Autorin Dr. Neumann bearbeitet. Nach einer kurzen Einleitung werden diese Zahlungsverfahren mittels E-Geldes als Werteinheiten auf Karten und Netzwerken beispielhaft anhand der paysafecard der Commerzbank, anhand des Netzgeldes ecash der Deutschen Bank sowie ausführlich anhand der GeldKarte der deutschen Kreditwirtschaft erläutert. Dabei ist die Auseinandersetzung mit ecash für die Praxis überflüssig. Auf die ungelöste Problematik der GeldKarte, nur im deutschen Teil des Internets einsetzbar zu sein, wird ebenso wenig eingegangen wie auf den länderübergreifenden Feldversuch im SaarLorLux-Raum. Abs. 7
Innerhalb der innovativen Zahlungsverfahren mit Lastschrifteinzug (Pay now) finden neben den Rechtsgrundlagen Firstgate click & buy sowie EuroCoin iclear nur wenig Beachtung durch die Autorin. Wesentlich ausführlicher werden die mobilen Zahlungsdienstleistungen untersucht. Dabei werden insbesondere die aufsichtsrechtlichen Vorgaben berücksichtigt sowie die Funktion und die Rechtsbeziehungen anhand von Paybox der paybox.net AG und der Deutschen Bank dargestellt. Abs. 8
Die innovativen Zahlungsverfahren mit Überweisung (Pay now), die auf der diesjährigen Cebit zahlreich vorgestellt wurden, schließen das Buch kurz ab. Abs. 9
Dr. Neumann kommt in ihrem Ausblick zu dem überzeugenden Ergebnis, dass das künftige Interesse nicht neuen Bezahlverfahren gelten wird, sondern vielmehr offenen Standards. Abs. 10
Um dem eigenen Anspruch vollumfänglich gerecht zu werden, wäre eine Auseinandersetzung mit den Problemfeldern Datenschutz und Bankgeheimnis sowie eine kritische Stellungnahme zur Tauglichkeit der vorgestellten Zahlungsverfahren und -systeme für grenzüberschreitende Zahlungen erforderlich gewesen. Darüber hinaus hätte auf die aktuellen Aktivitäten der Europäischen Union hinsichtlich eines neuen Rechtsrahmens für den Zahlungsverkehr im Binnenmarkt eingegangen werden müssen. Ziel der Regulierung ist die Beseitigung von rechtlichen Hindernissen für einen einheitlichen Zahlungsverkehrsraum, Wettbewerb unter gleichen Bedingungen, adäquater Schutz für die Nutzer von Zahlungsdienstleistungen, die Sicherheit des Zahlungsverkehrs zu gewährleisten, zur Steigerung der Effizienz von Zahlungssystemen beizutragen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten eines Zahlungsprozesses zu garantieren.(8)Abs. 11
Das Buch kostet 38 EUR und umfasst 264 Seiten. Insgesamt bietet "Zahlungsverkehr im Internet" von Dr. Dania Neumann und Christian Bock bietet insgesamt einen hervorragenden Überblick zu den rechtlichen Fragestellungen des Zahlungsverkehrs bzw. der Zahlungssysteme im Internet in Deutschland. Bezüglich der europa- bzw. weltweiten Einkaufsmöglichkeiten im Internet ist das Buch nur eingeschränkt zu empfehlen. Zu bemängeln ist, dass auf zahlreiche Fußnoten, die in das WWW verweisen, zuletzt in den Jahren 2001 und 2002 zugegriffen wurde. Quellen in der Rechtssprechung bzw. in der Literatur konnten nur bis Anfang 2003 berücksichtigt werden. Aufgrund der weiteren Aktivitäten im Markt und in der deutschen und europäischen Gesetzgebung kann das Buch nur eine Momentaufnahme für das Frühjahr 2003 bieten.
JurPC Web-Dok.
219/2004, Abs. 12

Fußnoten:


(1) Pressemitteilung EnigmaGfK, 31.03.2004, (http://www.gfk.de/presse/pressemeldung/contentdetail.php?id=565)
(2) OLG Koblenz v. 02.10.2003, 7 U 152/03
(3) Brück von Oertzen - Anspruch auf Gutschrift bei einer institutsinternen elektronischen Überweisung erst mit Zustandekommen des Überweisungsvertrags? in CBL-Journal März 2004, CBL Web-Doc. 2/2004: http://rechtsinformatik.jura.uni-sb.de/cbl/comments/cbl-comment_2004002.html
(4) Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, Amtsblatt Nr. L 271 vom 09/10/2002 S. 16 - 24: http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2002/l_271/l_27120021009de00160024.pdf
(5) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 28.01.2004: http://www.bmj.bund.de/media/archive/514.pdf
(6) Brück von Oertzen - Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen in CBL-Journal März 2004, CBL Web-Doc. 1/2004: http://rechtsinformatik.jura.uni-sb.de/cbl/comments/cbl-comment_2004001.html
(7) Bundesgerichtshof Urteil vom 16. April 2002, AZ: XI ZR 375/00: http://212.18.201.208/cgi-bin/rechtsprechung/document.py ?Gericht=bgh&Sort=3&sid=9bff2af645f41b39944cb4adeded97c3 &Datum=2002&Art=en&client=2&anz=18&pos=17&nr=23298&id=1037460797.8
(8) Europäische Kommission, GD Binnenmarkt, Zahlungsdienste: http://europa.eu.int/comm/internal_market/payments/framework/index_de.htm
* Der Verfasser ist Bankkaufmann und freier Mitarbeiter am Institut für Rechtsinformatik an der Universität des Saarlandes bei Prof. Dr. Maximilian Herberger (http://rechtsinformatik.jura.uni-sb.de). Seit 1999 ist er Mitglied des Editorial Board des universitären Projektes Cyberbanking & Law (http://www.cyberbanking-law.de).
[online seit: 14.06.2004 ]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

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