JurPC Web-Dok. 173/2004 - DOI 10.7328/jurpcb/2004195134

Bundespatentgericht
Beschluss vom 06.05.2003

21 W (pat) 12/02

Software als technische Vorrichtung

JurPC Web-Dok. 173/2004


PatG § 1 Abs. 1

Leitsätze (der Redaktion)

1. Ein Verfahren zur Ermittlung der Rentabilität der Anschaffung eines medizinischen Gerätes ist mangels Technizität der zugrundeliegenden Lehre nicht patentfähig, da sich die Lehre in der rein gedanklichen Regel für geschäftliche Tätigkeiten, namentlich der Aufbereitung betriebswirtschaftlicher Faktoren, erschöpft.

2. Hingegen hat ein Verfahren, durch das ermittelt werden soll, ob für den Betreiber eines ersten medizinischen Gerätes die Anschaffung eines weiteren medizintechnischen Gerätes oder ein Ersatz für das Erstgerät wirtschaftlich rentabel sind, einen technischen Gegenstand.

Anmerkung der Redaktion
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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[online seit: 17.05.2004]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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