JurPC Web-Dok. 128/2004 - DOI 10.7328/jurpcb/200419392

LG Oldenburg
Urteil vom 14.05.2003

5 O 3852/02

schulenberg.de

JurPC Web-Dok. 128/2004


BGB § 12

Leitsätze (der Redaktion)

1. Im Konflikt wegen der Anmeldung einer Domain kann sich der Prioritätsjüngere dann auf bessere Rechte nach § 12 BGB stützen, wenn im Falle der Gleichnamigkeit die Abwägung der Interessen dazu führt, dass der Prioritätsältere den Namen nur mit einem unterscheidungskräftigen Zusatz führen darf. Einer Feriengemeinde ist im Rahmen der Abwägung nicht zuzumuten, dass sie nicht mit ihrem Ortsnamen im Internet vertreten ist, während ein namensgleicher unbekannter Privatmann die Domain privat nutzt.

2. Eine weniger bekannte Feriengemeinde hat keinen Anspruch auf Freigabe der den Namen enthaltenden Domain zu ihren Gunsten. Ein solches Recht ist nur außerordentlich bekannten Städten, Orten oder Firmennamen zuzugestehen.

Anmerkungen der Redaktion:
1. Nachdem das OLG Oldenburg (Urt. v. 30.09.2003 - 13 U 73/03 - = JurPC Web-Dok. 97/2004) die Berufung zurückgewiesen hat, ist das Urteil des Landgerichts nunmehr rechtskräftig.
2. Bitte beachten Sie auch die Anmerkung von Herrn Rechtsanwalt Jan Gerd Mietzel zu dem vorliegenden Urteil, JurPC Web-Dok. 127/2004.

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[online seit: 29.03.2004]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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