JurPC Web-Dok. 119/2004 - DOI 10.7328/jurpcb/200419245

Arbeitsgericht Frankfurt a.M.
Beschluss vom 20.01.2004

5 BVGa 14/04

Handyüberwachung durch Arbeitgeber ohne Betriebsratsanhörung

JurPC Web-Dok. 119/2004


Leitsätze (der Redaktion)

1. Eine Telefonanlage, die es ermöglicht, eine unmittelbare Verknüpfung mit dem zentralen Server des Arbeitgebers herzustellen und die Einwahlverbindungen der Mobiltelefone der Mitarbeiter zu protokollieren, ist eine technische Einrichtung, die im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

2. Auch die nur testweise Einführung einer solchen Telefonanlage unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.


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[online seit: 16.02.2004]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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