JurPC Web-Dok. 103/2004 - DOI 10.7328/jurpcb/200419243

LG Freiburg
Urteil vom 28.10.2003

9 S 94/03

Schadensersatz bei Verwendung eines Domainnamens ("dilatrend.de")

JurPC Web-Dok. 103/2004


MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 6; BGB §§ 823 Abs. 1, 12

Leitsätze (der Redaktion)

1. Ein Schadensersatzanspruch nach § 14 Abs. 2, Abs. 6 MarkenG scheidet aus, wenn die Markenverletzung durch Verwendung einer Domain (vorliegend: "dilatrend.de") nicht "im geschäftlichen Verkehr" geschieht, was dann der Fall ist, wenn die unter dem Domainnamen betriebene Homepage keinen geschäftlichen Inhalt hat.

2. Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 12 BGB bei nicht geschäftlicher Verwendung einer geschützten Marke kommt bei fahrlässiger Verletzung des Markenrechts in Betracht. Eine Pflicht zu Nachforschungen seitens von Privatpersonen, ob ein Domainname als Marke geschützt ist, besteht jedenfalls bei Begriffen mit geringem Bekanntheitsgrad grundsätzlich nicht, so dass beispielsweise Internetrecherchen oder Nachforschungen auf den Internet-Seiten der DENIC eG nicht vorgenommen zu werden brauchen.


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[online seit: 09.02.2004]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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