Arbeitsgericht Frankfurt a.M. |
Leitsatz (der Redaktion) |
| Besteht für Arbeitnehmer-Verbesserungsvorschläge eine Dienstvereinbarung, wonach für angenommene Verbesserungsvorschläge eine Prämie in Höhe von 30% der Nettojahreseinsparung gezahlt wird und hat der Arbeitgeber die Annahme des Verbesserungsvorschlages ohne Vorbehalt einer weiteren Prüfung des Vorschlages dem Grunde und der Höhe nach erklärt, so wird die 30%ige Prämie auch dann fällig, wenn eine zuvor bereits gezahlte Summe von umgerechnet rund 500 Euro als "Vorab-Prämie" bezeichnet war. |
| Anmerkung der Redaktion Gegen die Entscheidung wurde Rechtsmittel eingelegt. |
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| [online seit: 09.02.2004] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: Frankfurt a.M., Arbeitsgericht, Prämie für Arbeitnehmer-Verbesserungsvorschlag - JurPC-Web-Dok. 0094/2004 |
