JurPC Web-Dok. 68/2004 - DOI 10.7328/jurpcb/200419234

LG München I
Urteil vom 14.08.2003

12 O 2393/03

AGB im Internet

JurPC Web-Dok. 68/2004


BGB §§ 312 d, 355, 357, 346, 309 Nr. 7b, 307 Abs. 2 Nr. 1

Leitsätze (der Redaktion)

1. Im Voraus getroffene Vereinbarungen hinsichtlich der Geltung und Einbeziehung von AGB-Klauseln sind nur wirksam, wenn die Art der betroffenen Rechtsgeschäfte bestimmt bezeichnet ist.

2. Eine AGB-Klausel, bei der in der kundenfeindlichsten Auslegung Fälle denkbar sind, bei denen ein Entgelt ohne Nutzung nach erfolgtem Widerruf zu zahlen wäre, ist mit den Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen in §§ 312 d, 355, 357, 346 BGB nicht vereinbar.

3. Eine Klausel, die in der kundenfeindlichsten Auslegung beinhaltet, dass der Internetanbieter die Löschung, Sperrung oder fristlose Kündigung des Zuganges gegenüber dem Kunden erklären kann, ohne dass ein Verschulden des Kunden vorzuliegen braucht, verstößt gegen §§ 309 Nr. 7b, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.


Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 562 KB)

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 1897 KB)

[online seit: 02.02.2004]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils in Klammern angegeben.
Zur Anzeige des Faksimiles im kompakten CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite.
Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt.
Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier.

Top 10

kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden

Klassiker

JurPC App