JurPC Web-Dok. 327/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/20031811297

Bernd Rätke *

Elektronischer Gerichtsbriefkasten am Finanzgericht in Cottbus

JurPC Web-Dok. 327/2003, Abs. 1 - 6


Das Finanzgericht in Cottbus verfügt als erstes Gericht im Land Brandenburg über den elektronischen Gerichtsbriefkasten. Damit ist eGovernment in der Justiz Realität. Dokumente werden unmittelbar über Internet an das Finanzgericht übermittelt.JurPC Web-Dok.
327/2003, Abs. 1
Rechtsanwälte, Steuerberater, Unternehmen und Bürger können Dokumente unmittelbar über Internet an das Finanzgericht nach Cottbus übermitteln. Sie erhalten sofort eine Eingangsbestätigung. Jeder der schon einmal im Internet gesurft hat, kommt mit dem elektronischen Gerichtsbriefkasten zurecht. Zusatzinstallationen werden nicht benötigt. Die Homepage des Finanzgerichts hält ausführliche Informationen bereit.Abs. 2
"Wir haben Erfahrungen aus anderen Ländern, wie z.B. Australien, den USA oder Österreich ausgewertet", so der projektverantwortliche Richter am Finanzgericht Ulrich Schwenkert. "Es kam uns darauf an, eine durchgehende elektronische Bearbeitung der Verfahren und die Verbindung zu unserer Geschäftsstellenautomationssoftware zu ermöglichen". Die zuständigen Richter und Gerichtsmitarbeiter können auf die Inhalte der elektronischen Gerichtsakte vom Bildschirm aus zugreifen. Zunächst drei Monitore wurden durch zeitgemäße Hochformatdisplays ersetzt, welche die ganzseitige Darstellung von Dokumenten ermöglichen. Im internationalen Maßstab sind vergleichbare Angebote bisher nur in wenigen Ländern im Einsatz. Darin wird auch für das Land Brandenburg und die Regionen Cottbus, Ostbrandenburg und Lausitz eine große Chance gesehen. In den USA gibt es noch aus der Amtszeit von Präsident Clinton den "Paperwork Reduction Act", der dazu führte, dass die Gerichte auf elektronische Bearbeitung umstellen mussten. Erforderlich war dort ein Verfahren, welches die Effizienzsteigerung der Gerichte technisch unterstützt. Dies sind die gleichen Anforderungen, welche auch hier zu Lande gelten. Eine reine E-Mail-Lösung schied daher auch in Cottbus wegen des zu hohen manuellen Nachbearbeitungsaufwandes aus.Abs. 3
Der elektronische Gerichtsbriefkasten wurde in der Region Berlin/Brandenburg entwickelt und unterstreicht die hier verankerte technologische Kompetenz. Durch den Einsatz modernster Technologien können sogar Weltneuheiten präsentiert werden, wie etwa das Klagen per Drag & Drop mit HASH-Wertprüfung oder in der Konstellation des elektronischen Rechtsverkehrs die vollautomatische mobilfunkbasierte Authentisierung, das Gewinnen von strukturierten Adressinformationen aus dem Freitext gewöhnlicher Klage- und Antragsschriftsätze sowie die vollautomatische Unterstützung unterschiedlicher qualifizierter elektronischer Signaturen. Das Modul zur schnellen Signaturverarbeitung verhalf dem System zu großem Interesse der Signaturwirtschaft, da durch die Unterstützung unterschiedlicher Produkte die Tür zu einem Markt für qualifizierte Signaturen aufgetan wird. Insbesondere der dringend benötigte Anwendungsfall für solche Signaturen wurde praktisch geschaffen. Innovativ ist außerdem die direkte Datenintegration in Justizfachverfahren in einer nahtlosen Kette vom Absender zum Gericht und zurück. Das System setzt von Anfang an auf den Datenaustausch mittels XML und wird durch die aktuelle Entwicklung der XML-Datensätze in der Justiz und anderen Bereichen hierin bestätigt. Auch die gesamte Softwaresteuerung erfolgt über XML. Wegen des Gleichlaufs mit den Datenformaten wurde auf diese Weise der Schulungsbedarf optimiert.Abs. 4
"Um unsere Ziele zur erreichen, sind wir auf die Mitwirkung der Rechtsanwälte, Steuerberater und auch der Bürger angewiesen. Noch nie war das fristwahrende Einreichen elektronischer Dokumente so einfach wie jetzt", sagt Richter Schwenkert. Auch die Finanzämter selbst werden ihre Dokumente elektronisch beim Gericht einreichen. Außerdem weisen die Finanzämter in ihren Einspruchsentscheidungen auf die elektronische Klagemöglichkeit im Finanzgericht Cottbus hin.Abs. 5
Weitere Informationen sind auf der Homepage des Gerichts zu finden: http://www.fg.brandenburg.de.
JurPC Web-Dok.
327/2003, Abs. 6
* Bernd Rätke ist Richter am Finanzgericht Brandenburg in Cottbus und zugleich Pressesprecher des Gerichts.
[online seit: 10.11.2003]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

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