JurPC Web-Dok. 324/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/20031812320

OLG Frankfurt
Beschluss vom 05.06.2003

6 U 7/03

Magic Modul

JurPC Web-Dok. 324/2003


UWG § 1; ZKDSG §§ 2 Nr. 2, 3

Leitsatz (der Redaktion)

Ein Gerät ("Magic Modul") zum unverschlüsselten Empfang von Pay-TV Signalen ist im Sinne des Gesetzes zur unerlaubten Nutzung eines zugangskontrollierten Dienstes bestimmt, wenn es nach der objektiven Zweckbestimmung dazu geeignet und dafür vorgesehen ist. Es kommt dabei nicht darauf an, welchen Verwendungszweck sich der Hersteller vorstellt, sondern von welcher Zweckbestimmung der verständige Durchschnittsnutzer nach den Gesamtumständen ausgeht.

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[online seit: 24.11.2003]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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