LG Düsseldorf |
| MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 5 |
Leitsätze (der Redaktion) |
| 1. Der Inhaber der Marke "Flyerfabrik" kann gegenüber einem in demselben Geschäftsbereich der Herstellung von Druckerzeugnissen und Werbung tätigen Unternehmen nach § 14 Abs. 2 und Abs. 5 MarkenG verlangen, die Benutzung der Marke zur Kennzeichnung von eigenen Dienstleistungen auf der Internetseite "flyerfabrik.info" zu unterlassen. 2. Die Aufgabe einer Domain und ihre anschließende Neuregistrierung durch einen Dritten nach bereits erfolgter Markenrechtsverletzung ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr. |
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| [online seit: 08.12.2003] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: Düsseldorf, LG, flyerfabrik.info - JurPC-Web-Dok. /2004 |
