JurPC Web-Dok. /2004 - DOI 10.7328/jurpcb/20041917

LG Düsseldorf
Urteil vom 27.08.2003

34 O 52/03

flyerfabrik.info

JurPC Web-Dok. 321/2003


MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 5

Leitsätze (der Redaktion)

1. Der Inhaber der Marke "Flyerfabrik" kann gegenüber einem in demselben Geschäftsbereich der Herstellung von Druckerzeugnissen und Werbung tätigen Unternehmen nach § 14 Abs. 2 und Abs. 5 MarkenG verlangen, die Benutzung der Marke zur Kennzeichnung von eigenen Dienstleistungen auf der Internetseite "flyerfabrik.info" zu unterlassen.

2. Die Aufgabe einer Domain und ihre anschließende Neuregistrierung durch einen Dritten nach bereits erfolgter Markenrechtsverletzung ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr.


Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 36 KB)

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 310 KB)

[online seit: 08.12.2003]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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