JurPC Web-Dok. 312/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/20031811302

LG Essen
Schluss-Urteil vom 04.06.2003

44 O 18/03

Leiterplatten

JurPC Web-Dok. 312/2003


TDG § 6; BGB § 312d Abs. 4; TDDSG § 4; UWG § 1, 3; PAngVO § 1

Leitsätze (der Redaktion)

1. Für die Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG ist es nicht ausreichend, wenn unter dem Stichwort "Kontakt" Name, Anschrift und Telefonnnummer angegeben sind, die weiteren Angaben zur Vertretungsberechtigung, zur Eintragung ins Handelsregister und zur Steuernummer aber unter einer anderen Unter-Rubrik erreichbar sind. Die Anbieterkennzeichnung muss vielmehr für jeden Durchschnittsnutzer auch ohne besondere Fertigkeit leicht erkennbar sein. Sie muss sich auf jeder Seite und nicht nur auf der Startseite befinden, wobei ein Link auf den unterhalb der Startseite erreichbaren Seiten ausreicht.

2. Die Fertigung von Leiterplatten ist keine Fertigung lediglich nach Maßgabe von Standardbauteilen, so dass keine konfektionierte Ware geliefert wird, für die nach § 312d Abs. 4 BGB ein Widerrufsrecht besteht.

3. Eine Verpflichtung zu einem § 4 Abs. 1 TDDSG entsprechenden Datenschutzhinweis auf jeder Web-Site eines Internet-Angebots besteht nicht.

4. § 4 TDDSG ist eine wertneutrale Vorschrift, so dass ein Verstoß gegen § 4 TDDSG nicht die Wettbewerbswidrigkeit zur Folge hat.

5. Der Hinweis, dass sich Preise exklusive der Mehrwertsteuer verstehen, ist als Ankündigung zu verstehen, nicht den Endpreis einer Ware anzugeben und verstößt damit gegen § 1 Abs. 1 S. 1 PAngVO und gegen § 1 UWG.

6. Die Verwendung der Bezeichnung "TM" begründet keine Irreführungsgefahr gemäß § 3 UWG, da die angesprochenen Verkehrskreise entweder diese Bezeichnung als dekorativen Hinweis ohne Inhaltswert verstehen oder bei Kenntnis des Kürzels "TM" aus dem angloamerikanischen Markt kein Gütezeichen oder Zeichen für patentrechtlichen Schutz darin erblicken.

Anmerkung der Redaktion
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; die Berufung ist vor dem OLG Hamm zum Aktenzeichen 4 U 106/03 anhängig.

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[online seit: 10.11.2003]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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