JurPC Web-Dok. 308/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/20031811295

Hamburgisches Verfassungsgericht
Urteil vom 21.10.2003

HVerfG 10/02

Online-Roulette

JurPC Web-Dok. 308/2003


Hbg SpielbankG § 6 Abs. 4

Leitsatz (der Redaktion)

Der Betrieb eines Online-Roulettes in Hamburg ist unzulässig, da die Zulassung eines Online-Roulettes nicht durch die Ermächtigungsnorm des § 6 Abs. 4 Hbg SpielbankG gedeckt ist, der nach seinem Zweck nur Präsenzspiele innerhalb der gesetzlichen Grenzen zulassen will.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 111 KB)

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 942 KB)

[online seit: 03.11.2003]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils in Klammern angegeben.
Zur Anzeige des Faksimiles im kompakten CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite.
Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt.
Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier.

Top 10

Klassiker

JurPC App