JurPC Web-Dok. 291/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/20031810278

LG Düsseldorf
Urteil vom 27.02.2003

4 O 268/02

Verwirkung eines Vertragsstrafeversprechens durch Internet-Angebot

JurPC Web-Dok. 291/2003


Leitsatz (der Redaktion)

Wird ein patentrechtlich geschützter Artikel, dessen weiterer Verkauf mit einem Vertragsstrafeversprechen belegt ist, auf den Unterseiten eines Internetauftritts, die über Suchmaschinen auffindbar sind, weiterhin zum Kauf angeboten, ist die Vertragsstrafe verwirkt, da es Sache des Verpflichteten ist, durch Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen, dass die betreffende Internetseite nicht mehr erreichbar ist. Zu den erforderlichen Überwachungsmaßnahmen kann in diesem Zusammenhang auch die Durchführung einer Recherche über eine Internet-Suchmaschine gehören.
Hinweis der Redaktion:
Auf die vorliegende Entscheidung hat uns freundlicherweise Herr Rechtsanwalt Torsten Becker, Hamburg, aufmerksam gemacht.

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[online seit: 20.10.2003]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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