JurPC Web-Dok. 290/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/20031811285

LG Berlin
Beschluss vom 11.08.2003

23 O 374/03

kanzlerschroeder.de

JurPC Web-Dok. 290/2003


BGB § 1004 (analog)

Leitsatz (der Redaktion)

Die einstweilige Verfügung gegen die Registrierung und Nutzung der Domain "kanzlerschroeder.de" ist zu erlassen, da glaubhaft gemacht wurde, dass die Domain unter Verletzung des Namensrechts registriert und in der Öffentlichkeit genutzt wurde.
Anmerkung der Redaktion
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen die erlassene einstweilige Verfügung ist Widerspruch eingelegt worden. Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vom 01.12.2003 über den Widerspruch einen Vergleich geschlossen.

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[online seit: 03.11.2003]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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