JurPC Web-Dok. 288/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/20031811286

LG München I
Urteil vom 17.06.2003

22 O 9966/03

SMS-Chat

JurPC Web-Dok. 288/2003


UWG § 4 Abs. 1 S. 1; StGB § 263

Leitsätze (der Redaktion)

1. Eine Werbeanzeige für einen sogenannten SMS-Chat, die dem unbefangenen Leser suggeriert, er könne zwecks erster Information eine SMS an das Unternehmen richten, wofür lediglich 80 Cent Kosten anfielen, während der erste Kontakt in Wahrheit bereits Kosten von 49,95 Euro auslöst, macht im Sinne des § 4 UWG wissentlich unwahre oder zur Irreführung geeignete Angaben.

2. Dadurch, dass einerseits die Angabe "SMS-Date" in einer Werbeanzeige suggeriert, dass der Kunde durch eine Reaktion auf die Annonce in einen SMS-Wechsel eintreten könne und dadurch die Möglichkeit habe, mit einer anderen Person in Kontakt zu treten, andererseits aber auf Seiten des Unternehmens Mitarbeiter eines Call-Center die SMS-Nachrichten bearbeiten, ohne ein Interesse an persönlichem Kontakt mit den Kunden zu haben, wird auch gegen § 263 StGB verstoßen.


Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 249 KB)

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 674 KB)

[online seit: 27.10.2003]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils in Klammern angegeben.
Zur Anzeige des Faksimiles im kompakten CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite.
Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt.
Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier.

Top 10

Klassiker

JurPC App
;