JurPC Web-Dok. 171/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/2003186168

OLG Frankfurt
Urteil vom 27.03.2003

6 U 13/02

amex.de

JurPC Web-Dok. 171/2003


BGB § 12; MarkenG § 15 Abs. 2

Leitsätze (der Redaktion)

1. Ansprüche aus § 12 BGB kommen gegenüber der Benutzung eines Domain-Namens durch einen Dritten nur in Betracht, soweit die Verwendung des Domain-Namens außerhalb des geschäftlichen Verkehrs in Rede steht.

2. Ein Anspruch aus § 15 Abs. 2 MarkenG ist nicht gegeben, wenn aufgrund des Geschäftsbetriebes für den die Domain "amex.de" registriert ist und dem unter dieser Marke geführten Handel mit Nutzfahrzeugen eine Branchennähe nicht gegeben ist.

Anmerkung der Redaktion:
Der 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt hatte in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 08.06.2000 - 6 U 47/00 - cityfloh.de = JurPC Web-Dok. 293/2003) noch die Auffassung vertreten, dass eine Anwendung des § 12 BGB auch bei geschäftlichen Kennzeichen in Betracht kommt.

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[online seit: 16.06.2003]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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