JurPC Web-Dok. 42/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/200318242

Bundespatentgericht
Beschluss vom 29.10.2002

33 W (pat) 3/02

Wortmarke "handy.de"

JurPC Web-Dok. 42/2003


MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Leitsatz (der Redaktion)

Der Wortmarke "handy.de" fehlt jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, da es sich bei "handy" um eine lediglich beschreibende Angabe bzw. eine sonstige nicht unternehmensspezifische Sachinformation handelt.

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[online seit: 03.02.2003]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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