JurPC Web-Dok. 29/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/200318131

OVG Berlin
Beschluss vom 17.12.2002

1 S 67.02

Internet-Café als erlaubnispflichtige Spielhalle

JurPC Web-Dok. 29/2003


GewO §§ 15 Abs. 2, 33 i; JÖSchG § 8 Abs. 4

Leitsatz

Ein multifunktionales Gerät wie ein Computer ist bereits dann von § 33 i Abs. 1 Satz 1 GewO erfasst, wenn es auch zu dem Zweck aufgestellt ist, als Unterhaltungsspiel genutzt zu werden. Es kommt nicht darauf an, ob die Geräte tatsächlich überwiegend zu diesem Zweck genutzt werden; entscheidend ist, dass die Möglichkeit dazu besteht.

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[online seit: 20.01.2003]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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