JurPC Web-Dok. 28/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/200318132

OVG Berlin
Beschluss vom 16.12.2002

1 S 55.02

Internet-Café als erlaubnispflichtige Spielhalle

JurPC Web-Dok. 28/2003


GewO §§ 15 Abs. 2, 33 i; JÖSchG § 8 Abs. 4

Leitsatz

Ein multifunktionales Gerät wie ein Computer ist bereits dann von § 33 i Abs. 1 Satz 1 GewO erfasst, wenn es auch zu dem Zweck aufgestellt ist, als Unterhaltungsspiel genutzt zu werden. Lassen die Geräte zumindest überwiegend eine Nutzung als Unterhaltungsspiel zu, kommt es nicht darauf an, ob sie tatsächlich überwiegend zu diesem Zweck genutzt werden.
Anmerkung der Redaktion
Bitte beachten Sie auch die Entscheidung der Vorinstanz VG Berlin, Beschluss vom 21.08.2002 - VG 4 A 253.02 - = JurPC Web-Dok. 292/2002.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 27 KB)

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 231 KB)

[online seit: 20.01.2003]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweise der Redaktion: Zur Anzeige des Faksimiles im CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite. Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier.

Top 10

Klassiker

JurPC App
;