JurPC Web-Dok. 24/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/200318119

Bundespatentgericht
Beschluss vom 12.11.2002

24 W (pat) 98/01

WEBSPACE

JurPC Web-Dok. 24/2003


MarkenG §§ 50 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 2 Nr. 1

Leitsatz (der Redaktion)

Dem Begriff "WEBSPACE" kommt keine Unterscheidungskraft zu, so dass einer Markeneintragung das absolute Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht.

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[online seit: 13.01.2003]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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