JurPC Web-Dok. 21/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/200318121

LG Düsseldorf
Urteil vom 27.09.2002

38 O 92/02

schuelerhilfe.de

JurPC Web-Dok. 21/2003


MarkenG § 15 Abs. 2, Abs. 4

Leitsätze (der Redaktion)

1. Wird eine geschäftliche Bezeichnung benutzt, die neben dem markenrechtlich geschützten Begriff "Schülerhilfe" noch eine Buchstabenkombination und den Ort des Geschäftssitzes enthält, kommt dem Bestandteil "Schülerhilfe" alleine keine Kennzeichnungskraft zu. Es handelt sich vielmehr bei der zusammengesetzten Bezeichnung um eine Beschreibung, die nur in der Kombination mit den weiteren Bestandteilen das Unternehmen individualisiert und von anderen Institutionen, die Hilfe für Schüler anbieten, unterscheidbar macht.

2. Wird der geltend gemachte Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Domain, die den Begriff "Schülerhilfe" enthält, auf die Verkehrsdurchsetzung dieses Begriffes gestützt, so gelten auch hierbei die Prioritätsgrundsätze, so dass der Anspruch nur Erfolg haben kann, wenn eine etwaige Verkehrsdurchsetzung vor der Benutzung der Domain liegt.


Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 38 KB)

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 281 KB)

[online seit: 13.01.2003]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweise der Redaktion: Zur Anzeige des Faksimiles im CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite. Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier.

Top 10

kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden

Klassiker

JurPC App