JurPC Web-Dok. 346/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/20021711305

LG Coburg
Urteil vom 29.01.2002

22 O 398/01

Zahlungsverweigerung bei Erhöhung der Wartungskosten für Computer-Programm

JurPC Web-Dok. 346/2002


BGB § 242

Leitsatz (der Redaktion)

Schließen die Parteien einen Wartungsvertrag über ein Computer-Programm und erhöht der Programmanbieter anschließend die Wartungsgebühren um 700%, ist dem Vertragspartner ein Festhalten am Vertrag nach § 242 BGB nicht mehr zumutbar, da die Erhöhung um 700% als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Es besteht aus diesem Grund ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich noch austehender Beträge, da mit einer solchen Preiserhöhung nicht gerechnet zu werden braucht.
Anmerkung der Redaktion
Die vorliegende Entscheidung wurde in verschiedenen Online-Publikationen mit dem falschen Aktenzeichen 22 O 398/02 zitiert.

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[online seit: 04.11.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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