JurPC Web-Dok. 345/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/20021711307

LG München I
Urteil vom 09.11.2001

3 HK O 2064/01

gointershop.de

JurPC Web-Dok. 345/2002


MarkenG §§ 14, 15

Leitsatz (der Redaktion)

Die Reservierung einer Domain begründet die Vermutung einer Verletzung einer gleich oder ähnlich klingenden Marke nur dann, wenn die Umstände für eine kennzeichenmäßige Benutzung der Domain im geschäftlichen Verkehr sprechen. Der Anschein eines geschäftlichen Handelns reicht dabei nicht aus, da damit der Schutzbereich des Markenrechts überschritten würde.

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[online seit: 04.11.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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