JurPC Web-Dok. 344/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/20021711308

LG München I
Urteil vom 27.02.2002

1 HK O 16598/01

Providerhaftung für rechtswidrige Domains

JurPC Web-Dok. 344/2002


MarkenG § 15; TDG § 5

Leitsatz (der Redaktion)

Hat der Provider durch Schriftwechsel und eine bereits erlassene einstweilige Verfügung eines Gerichts davon Kenntnis, dass an einer Bezeichnung, die auch als von ihm verwaltete Domain verwendet wird, ältere Rechte bestehen, so ist er hinsichtlich der eintretenden Markenverletzung als Mitstörer anzusehen und haftet daher auch auf Schadensersatz. Eine Berufung auf § 5 TDG ist dem Provider nicht möglich, da sich § 5 TDG auf "Inhalte" bezieht, zu denen der Domainname als Teil des Datenübermittlungsvorganges nicht gehört.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 302 KB)

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 749 KB)

[online seit: 04.11.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweise der Redaktion: Zur Anzeige des Faksimiles im CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite. Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier.

Top 10

Klassiker

JurPC App