JurPC Web-Dok. 294/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/20021710245

Michael Stefan *

Rezension: Werner, Geldverkehr im Internet, 2002

JurPC Web-Dok. 294/2002, Abs. 1 - 9


Autorenprofil
Werner, Stefan
Geldverkehr im Internet - Ein Praxisleitfaden
2002
Schriftenreihe Kommunikation & Recht, Band 14
243 Seiten
€ 49,-
Verlag Recht und Wirtschaft GmbH, Heidelberg
ISBN 3-8005-1308-0
Seit wenigen Jahren bestimmen haftungs- und beweisrechtliche Fragen die Diskussionen zum elektronischen Zahlungsverkehr über das Internet. Insbesondere wird aufgrund einer fehlenden konkreten Normierung in Deutschland versucht, den diversen Zahlungssystemen durch unterschiedliche Erklärungsansätze ein zivilrechtliches Gewand zu geben sowie die Rechtsbeziehungen der Teilnehmer untereinander zu erklären. Einen praxisgerechten Überblick soll dabei das Buch von RA Dr. Werner geben. Nach der Pressemitteilung des Verlages richtet es sich an die Rechtsabteilungen der Banken, Rechtsanwälte, Wissenschaftler, Studierende, Handelsunternehmen sowie an alle Unternehmen, die sich mit E-Commerce beschäftigen.JurPC Web-Dok.
294/2002, Abs. 1
Dr. Werner ist Leiter der Rechtsabteilung der Credit Suisse AG in Deutschland und ein ausgewiesener Experte des elektronischen Zahlungsverkehrs. Zuvor war er u.a. als Syndikus bei der Deutschen Bank tätig und dort zuständig für Rechtsfragen des Zahlungsverkehrs, des Electronic Banking und der Neuen Medien. In dieser Zeit war der Autor Mitglied des Arbeitskreises für Rechtsfragen des Zahlungsverkehrs und der Datenverarbeitung beim Bundesverband der deutschen Banken.Abs. 2
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum elektronischen Geschäftsverkehr haben zum Jahreswechsel nochmals eine Konkretisierung erfahren. Das am 21. Dezember 2001 in Kraft getretene Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz(1) enthält wichtige Änderungen des Teledienstegesetzes(2) (TDG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes(3) (TDDSG). Es setzt den wesentlichen Teil der E-Commerce-Richtlinie(4) in Deutschland um. Weiterhin wurden die Regelungen des Fernabsatzgesetzes(5) zum 1. Januar 2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch(6) (§§ 312b - 312f, §§ 355 - 359) aufgenommen.Abs. 3
Der Autor wendet sich zunächst den konventionellen Zahlungsverfahren zu und gewährt einen Überblick zu POS (Point of Sale) - electronic-cash, POZ (Point of Sale ohne Zahlungsgarantie), elektronische Lastschrift - GeldKarte, Kreditkarte, Lastschrift und Überweisung. Neben den einzelnen Verfahren werden die Rechtsgrundlagen und der aktuelle Einsatz im Internet beschrieben.Abs. 4
Die Darstellung der Zahlungsverfahren im Internet bilden den Schwerpunkt des Buches. Dabei werden zunächst nochmals die konventionellen Zahlungsverfahren aufgegriffen. Dem GeldKarten-Verfahren misst der Autor aufgrund seiner Merkmale (Anonymität, Kostengünstigkeit, Kleinstbetragsfähigkeit) besondere Bedeutung zu. Die aktuellen Bemühungen der europäischen Kartenunternehmen, einen gemeinsamen technischen Standard für die GeldKarte zu finden und somit auch GeldKarten-Zahlungen via Internet grenzüberschreitend zu ermöglichen, werden hingegen nicht gewürdigt. Dem folgen umfangreiche Ausführungen zu den elektronischen Verfahren im Rahmen des Online-Banking und des Homebanking. Insbesondere gibt der Autor die Rechtsgrundlagen und Geschäftsbedingungen der Banken wieder und nimmt zu den relevanten Einzelfragen wie Sicherungsverfahren, Legitimation, Willenserklärungen, Sorgfaltspflichten und Widerrufsmöglichkeiten Stellung. Für die Praxis überflüssig ist hingegen die intensive Auseinandersetzung mit dem sogenannten Netzgeld. Das beschriebene Zahlungssystem eCash wurde von der Deutschen Bank Mitte 2001 eingestellt; CyberCash beendete bereits im Dezember 2000 seine Aktivitäten in Deutschland(7). Wünschenswert wäre hier zumindest ein Überblick zu den Mobile Payments (z.B. Paybox, StreetCash usw.), zum Bezahlen per eMail (z.B. PayPal) bzw. zu den Billing-/Inkasso-Systemen (z.B. Net900, Firstgate click&buy) gewesen.Abs. 5
Das nächste Kapitel widmet der Autor den Kernfragen der Zahlungen im Internet, der Beweislast und den Haftungsrisiken. Dabei wurde die Entwicklung im Bereich des Home-Banking, die Beweislast durch entsprechende Abänderung der Banken-AGB umzukehren, nicht angesprochen(8). Die Problemfelder Datenschutz und Bankgeheimnis blieben ebenfalls unberücksichtigt(9). Leider konnte auch das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 16. April 2002 - XI ZR 375/00(10) aufgrund des Veröffentlichungstermins des Buches nicht mehr einbezogen werden. Der BGH stellt in dieser Entscheidung unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - VIII ZR 139/89) fest, dass es sich bei einem Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und dem Vertragsunternehmen nicht um einen Forderungskauf, sondern um ein 'abstraktes Schuldversprechen' handelt. Des weiteren erklärte der BGH die einseitige Belastung des Händlers im Missbrauchsfall für unangemessen und unwirksam. Folge dieses Urteils war u.a. die Kündigung von Serviceverträgen über die Abrechnung von Kreditkartenumsätzen aus schriftlichen, telefonischen oder Internet-Bestellungen durch das Kreditkartenunternehmen EURO Kartensysteme(11). Davon betroffen waren vorwiegend mittelständische Händler.Abs. 6
Ergänzend werden anschließend im Überblick die neueren Entwicklungen in der Gesetzgebung und ihre Bedeutung für den Zahlungsverkehr via Internet behandelt. Der Autor kommt in seiner Schlussbetrachtung zu dem überzeugenden Ergebnis, dass der Kreditkartenzahlung und der Zahlung mittels Lastschrift die Zukunft für Zahlungen über das Internet gehören wird.Abs. 7
Um dem Anspruch an einen Praxisleitfaden uneingeschränkt gerecht zu werden, wäre ein kurzer Einblick in die technischen Grundlagen der vorgestellten Zahlungsverfahren, eine kritische Auseinandersetzung mit den technischen Sicherheitsrisiken und deren Auswirkungen auf die Beweislast und das Haftungsrisiko sowie eine Stellungnahme zur Tauglichkeit für grenzüberschreitende Zahlungen erforderlich gewesen.Abs. 8
Das Buch kostet 49 € und umfasst 243 Seiten. "Geldverkehr im Internet" von Stefan Werner enthält insgesamt eine verdienstvolle Zusammenstellung der relevanten Informationen. Dank der ausführlichen und verständlichen Verfahrensbeschreibungen sowie der Benennung der wesentlichen juristischen Problemfelder ist es zum Einstieg, insbesondere für solche Juristen und Verantwortliche in Banken und E-Commerce-Unternehmen geeignet, die sich bislang noch nicht mit dem Zahlungsverkehr über das Internet befasst haben. Wer vertiefende Informationen zum Thema sucht, findet im Literaturverzeichnis nahezu alle bedeutenden Veröffentlichungen. Aufgrund der anhaltenden Aktivitäten im Markt und in der deutschen und europäischen Gesetzgebung kann das Buch jedoch - wie jede Publikation in diesem Bereich - nur eine Momentaufnahme bieten.
JurPC Web-Dok.
294/2002, Abs. 9

Fußnoten:

(1) Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG): http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/b101070f.pdf
(2) Gesetz über die Nutzung von Telediensten (TDG): http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tdg/index.html
(3) Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG): http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tddsg/index.html
(4) Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt: http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2000/l_178/l_17820000717de00010016.pdf
(5) Fernabsatzgesetz (aufgehoben seit 1.1.2002): http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/fernabsg/index.html
(6) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/index.html
(7) Cyberbanking & Law - News May 2001: http://rechtsinformatik.jura.uni-sb.de/cbl/cbl-news0501.php
(8) siehe auch Herberger, Stefan - Interview mit Vertretern der BfG Bank in CBL-Journal August 2000, CBL Web-Doc. 16/2000: http://rechtsinformatik.jura.uni-sb.de/cbl/comments/cbl-comment_20000016.html
(9) siehe auch Werner - Datenschutzprobleme des elektronischen Zahlungsverkehrs in CR 1997, S. 48
(10) Cyberbanking & Law - Decisions: http://rechtsinformatik.jura.uni-sb.de/cbl/cbl-decisions.php
(11) Pressemitteilung EURO Kartensysteme - 19. Juni 2002: http://www.eurokartensysteme.de/presse/servicecenter/pressemitteilungen/pressemitteilungen-19-06-02/
* Der Verfasser ist Bankkaufmann und Mitarbeiter am Institut für Rechtsinformatik an der Universität des Saarlandes bei Prof. Dr. Maximilian Herberger (http://rechtsinformatik.jura.uni-sb.de). Seit 1999 ist er Mitglied des Editorial Board des universitären Projektes Cyberbanking & Law (http://www.cyberbanking-law.de).
[online seit: 27.09.2002]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

Top 10

kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden

Klassiker

JurPC App