JurPC Web-Dok. 286/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/2002179217

OLG Braunschweig
Beschluss vom 21.06.2002

2 W 26/02

www.pruefungsrecht.de

JurPC Web-Dok. 286/2002


UWG §§ 1, 3; ZPO § 91a

Leitsätze (der Redaktion)

1. Die Verwendung der Internetadresse "www.pruefungsrecht.de" durch einen Rechtsanwalt verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht.

2. Die Tatsache, dass erst im Laufe des Rechtsstreits unstreitig wird, dass der Verwender der Domain "www.pruefungsrecht.de" Rechtsanwalt ist, führt nach übereinstimmender Erledigungserklärung nicht zur Auferlegung der Kosten auf den Domaininhaber, wenn der ursprünglich geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht alleine auf einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz, sondern auch auf einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht gestützt war.

Anmerkung der Redaktion
Bitte beachten Sie auch die Entscheidung der Vorinstanz: LG Braunschweig, Beschluss vom 20.12.2001 - 21 O 2178/01 (082) - = JurPC Web-Dok. 222/2002.

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[online seit: 09.09.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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