JurPC Web-Dok. 261/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/2002179203

OLG Frankfurt a.M.
Urteil vom 15.08.2002

6 U 68/01

SIM-Lock-Sperre

JurPC Web-Dok. 261/2002


MarkenG §§ 14, 24

Leitsatz

Das Entfernen der SIM-Lock-Sperre in Mobiltelefonen und der Vertrieb so manipulierter Mobiltelefone ohne Zustimmung des Markeninhabers stellt eine Markenverletzung dar.
Anmerkung der Redaktion
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (CPC = 58 KB)

[online seit: 02.09.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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