JurPC Web-Dok. 227/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/20021711330

LG Bremen
Urteil vom 27.02.2001

1 O 2275/00

Speicherung und Nutzung von Daten Minderjähriger

JurPC Web-Dok. 227/2002


AGBG § 9 (a.F.); BGB §§ 104 ff.

Leitsatz (der Redaktion)

Eine im Wortlaut nicht differenzierende, unterschiedslos von Geschäftsunfähigen, beschränkt Geschäftsfähigen und uneingeschränkt Geschäftsfähigen abverlangte Einwilligungserklärung zur Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten verstößt jedenfalls bei den ersten beiden genannten Personengruppen gegen §§ 104 ff. BGB und damit gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (a.F.). Dem kann nicht entgegengehalten werden, einer Einwilligung nach § 107 BGB bedürfe es nicht, weil der angebotene E-Mail-Erinnerungsservice nur rechtliche Vorteile biete. Die verlangte Herausgabe persönlicher Daten ist ein erheblicher Eingriff in die persönlichen Rechte des Nutzers, der als Minderjähriger die damit möglicherweise verbundenen Folgen nicht zu überschauen vermag.
Anmerkung der Redaktion
Vgl. in dieser Sache auch die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen, 5 U 23/01 v. 16.08.2001 = JurPC Web-Dok. 230/2002.

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[online seit: 18.11.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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