JurPC Web-Dok. 208/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/2002177136

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Urteil vom 17.04.2002

5 U 24/01

Haftung für Schutzrechtsverletzungen eines dauerhaft im Ausland befindlichen Geschäftsführers

JurPC Web-Dok. 208/2002


BGB §§ 31, 30, 823, 831; MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2, GeschmMG § 14a Abs 1

Leitsatz (der Redaktion)

Hält sich der Alleingeschäftsführer einer in Deutschland tätigen Handelsgesellschaft seit der Unternehmensgründung dauerhaft im Ausland auf, so haftet er Dritten für die von seiner Gesellschaft begangenen Schutzrechtsverletzungen bezüglich Computer- und Videospielen unter dem Gesichtspunkt einer deliktischen Organisationspflichtverletzung auch dann persönlich, wenn er von dem konkreten Verstoß keine eigene positive Kenntnis hatte.

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[online seit: 08.07.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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