JurPC Web-Dok. 207/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/2002177145

AG Bonn
Beschluss vom 15.05.2001

11 C 188/01

Faxwerbung - keine Untersagung per einstweiliger Verfügung

JurPC Web-Dok. 207/2002


Leitsatz (der Redaktion)

Eine einmalig übersandte Faxwerbung rechtfertigt noch nicht den Erlass einer dagegen gerichteten einstweiligen Verfügung. Es gelten insoweit die Grundsätze zur Brief- und Prospektwerbung, wonach diese Art der Werbung grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, weil sie letztlich dem Interesse des Verbrauchers dient. Anders verhält es sich nur, wenn der Empfänger ausdrücklich zu erkennen gibt, dass er derartiges Werbematerial nicht erhalten möchte.
Anmerkung der Redaktion
Bitte beachten Sie zum vorliegenden Beschluss die Anmerkung von Ralf Winter, JurPC Web-Dok. 138/2002.

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[online seit: 15.07.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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