JurPC Web-Dok. 199/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/2002177157

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Urteil vom 02.05.2002

3 U 216/01

siehan.de

JurPC Web-Dok. 199/2002


MarkenG §§ 5, 15; BGB § 12

Leitsätze (der Redaktion)

1. Im Rahmen der Beurteilung der Branchennähe ist auch maßgeblich auf die unter der Internet-Adresse angebotenen Waren und Dienstleistungen abzustellen. Zwischen einem Versandhandel für Damenbekleidung einerseits und einem interaktiven Internetportal und -magazin andererseits besteht keine Branchennähe.

2. Es ist bereits fraglich, ob angesichts der spezialgesetzlichen Regelungen der §§ 5, 15 MarkenG firmenrechtliche Ansprüche parallel auf § 12 BGB gestützt werden können. Der Anspruch aus § 12 BGB geht jedenfalls aber nicht weiter als derjenige aus § 15 MarkenG, soweit eine Fallkonstellation vorliegt, die von den markenrechtlichen Regelungen umfasst wird.


Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 41 KB)

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 667 KB)

[online seit: 01.07.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweise der Redaktion: Zur Anzeige des Faksimiles im CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite. Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier.

Top 10

Klassiker

JurPC App