JurPC Web-Dok. 185/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/2002176133

LG Hamburg
Urteil vom 21.03.2002

315 O 380/01

wilm.de

JurPC Web-Dok. 185/2002


BGB §§ 12, 826, 226, 1004; MarkenG §§ 14, 15

Leitsätze (der Redaktion)

1. Es besteht kein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Domain "wilm.de" seitens eines Juweliers diesen Namens gegenüber einer Internetagentur, die diese Domain mit Priorität hat registrieren lassen, denn es besteht mangels Branchennähe keine Verwechselungsgefahr.

2. Ein Anspruch wegen sittenwidriger Behinderung gemäß §§ 826, 226, 1004 BGB ist ausgeschlossen, wenn vom Domaininhaber ein plausibles eigenes Interesse an der Verwendung gerade dieses Domainnamens geltend gemacht wird und ein Fall des sog. Domain-Grabbing nicht vorliegt.


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[online seit: 24.06.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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