JurPC Web-Dok. 175/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/2002176120

LG Münster
Urteil vom 25.02.2002

12 O 417/01

Ortsteildomain "roet.de"

JurPC Web-Dok. 175/2002


BGB § 12

Leitsätze (der Redaktion)

1. Namensrechtlich sind auch Ortsteilnamen einer Gemeinde geschützt.

2. Der in einer Domain verwendete Begriff "roet" ist nicht als schlagwortartiger Hinweis auf ein Unternehmen geeignet, wenn dieser Begriff lediglich Teil des Namens oder der Firma des Domainverwenders ist und diesem Teil keine Unterscheidungsfunktion zukommt. Da insoweit auf der Seite des Domaininhabers ein Namensrecht an dem Bestandteil "roet" nicht gegeben ist, sind die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen nicht anzuwenden und damit keine Interessenabwägung vorzunehmen.


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[online seit: 10.06.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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