JurPC Web-Dok. 160/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/20021712372

Kammergericht
Urteil vom 29.05.2001

5 U 10150/00

Internet-Apotheke

JurPC Web-Dok. 160/2002


UWG § 1; AMG §§ 43 Abs. 1, 73 Abs. 2 Nr. 6 a

Leitsätze

1. Der Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel (außerhalb des § 47 AMG) durch einen niederländischen Apotheker, der über das Internet derartige Arzneimittel den Verbrauchern in Deutschland anbietet, ist mit § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG unvereinbar und wettbewerbswidrig.

2. Dieser Versandhandel ist auch nicht ausnahmsweise gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 6 a AMG erlaubt. Ein "Beziehen" von Arzneimitteln im Sinne dieser Vorschrift erfordert einen Kauf der Arzneimittel unter persönlicher Anwesenheit in der EG-ausländischen Apotheke, auch wenn die Ware dann im Versandwege importiert wird.


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[online seit: 16.12.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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