JurPC Web-Dok. 150/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/20021711331

LG Hamburg
Beschluss vom 28.11.2000

312 O 512/00

Teledienstangebot eines Rechtsanwalts

JurPC Web-Dok. 150/2002


TDG § 6 (a.F.); BRAO § 49 b; UWG § 1

Leitsätze (der Redaktion)

1. Ein Verstoß gegen § 6 TDG ist nicht automatisch als sittenwidriges Handeln im Wettbewerb gemäß § 1 UWG zu beurteilen. Bei § 6 TDG handelt es sich nicht um eine offensichtlich wertbezogene Norm, bei deren Verletzung zugleich ein Sittenverstoß vorliegt.

2. Das Angebot eines Rechtsanwalts, die Vergütung für rechtsanwaltliche Beratung über Kreditkarte leisten zu können, verstößt nicht gegen § 49 b BRAO, wenn eine Abtretung der Gebührenforderung des Rechtsanwalts an das Kreditinstitut nicht erfolgt.


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[online seit: 18.11.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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