JurPC Web-Dok. 135/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/200217587

AG Frankfurt a.M.
Urteil vom 01.02.2002

32 C 2106/01 - 72

Schadensersatz bei Faxwerbung

JurPC Web-Dok. 135/2002


BGB § 823 Abs. 1

Leitsatz (der Redaktion)

Das ohne Einverständnis des Empfängers erfolgte Übersenden von Werbematerial per Telefax stellt einen unzulässigen Eingriff in das Recht am Gewerbebetrieb dar, weil die bestimmungsgemäße Funktion des Telefaxgerätes beeinträchigt ist. Es liegt auch eine Verletzung des Eigentums durch Benutzung des Telefaxpapiers und der Druckerpatrone vor.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 180 KB)

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 363 KB)

[online seit: 29.04.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweise der Redaktion: Zur Anzeige des Faksimiles im CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite. Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier.

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