JurPC Web-Dok. 123/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/20021710289

OLG Düsseldorf
Urteil vom 13.11.2001

20 U 114/01

"Top Ticket"

JurPC Web-Dok. 123/2002


UWG § 25; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Leitsätze (der Redaktion)

1. Die Regelung des § 25 UWG, die die Vermutung der Eilbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren begründet, ist im Markenrecht nicht analog anwendbar.

2. Die Markenbezeichnung "Top Ticket" ist nicht unterscheidungskräftig im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.


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[online seit: 21.10.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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