JurPC Web-Dok. 103/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/200217479

OLG Frankfurt
Teilurteil vom 17.01.2002

6 U 128/01

"drogerie.de"

JurPC Web-Dok. 103/2002


ZPO § 888

Leitsatz (der Redaktion)

Bei Verurteilung zum Verzicht auf die Domain "drogerie.de" gegenüber der DENIC e.G. ist der titulierte Anspruch nicht nach § 894 ZPO, sondern nach § 888 ZPO zu vollstrecken. Die Vollstreckung ist daher vor Rechtskraft des Urteils möglich mit der Folge, dass der obsiegende Teil auch insoweit Sicherheit zu leisten hat.
Anmerkung der Redaktion
Bitte beachten Sie auch die Entscheidung des LG Frankfurt a.M. - 3/12 O 4/01 - vom 23.03.2001 = JurPC Web-Dok. 186/2001.

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[online seit: 15.04.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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