JurPC Web-Dok. 96/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/2002178178

LG Karlsruhe
Urteil vom 25.10.2001

5 O 186/01

Einstweilige Verfügung gegen E-Mail-Werbung

JurPC Web-Dok. 96/2002


BGB §§ 823, 1004, ZPO §§ 935, 940

Leitsätze (der Redaktion)

1. Das unverlangte Zusenden von Werbe-E-Mails stellt sowohl unter Privatleuten als auch im Geschäftsverkehr eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Empfängers dar und ist daher ohne vorherige Einwilligung rechtswidrig.

2. Die bloß vereinzelte Zusendung von Werbemails stellt noch keine so gravierende Beeinträchtigung dar, dass sie zur effektiven Durchsetzung der Rechte des Empfängers die Zubilligung von Eilrechtsschutz und die Annahme eines Verfügungsgrundes erforderlich machen würde.


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[online seit: 05.08.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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