JurPC Web-Dok. 61/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/2002179190

LG Berlin
Urteil vom 05.10.2001

15 O 254/01

Aufwendungsersatz für Abmahnung von Hyperlinks

JurPC Web-Dok. 61/2002


BGB §§ 683 S. 1, 677, 670, MarkenG § 14

Leitsatz (der Redaktion)

Die Anbringung eines Hyperlinks zu Informationszwecken stellt keine kennzeichenmäßige Benutzung im Sinne von § 14 MarkenG dar. Für eine darauf gestützte Abmahnung kann kein Aufwendungsersatz verlangt werden, da die Abmahnung mangels Markenverletzung nicht im objektiven Interesse des Abgemahnten lag.

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[online seit: 26.08.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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