JurPC Web-Dok. 13/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/200217113

Fritz Rudolf Körper *

Rede zum Tagesordnungspunkt "Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen" (DS 14/6318)

JurPC Web-Dok. 13/2002, Abs. 1 - 15


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Vorwort der Redaktion:
Am 11.10.2001 wurde vor dem Deutschen Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Thema "Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen" (Drucksache 14/6318) verhandelt. Es waren Redebeiträge von je einem Redner aller im Bundestag vertretenen Fraktionen bzw. Parteien vorgesehen. Diese Reden wurden am 11.10. aber nicht gehalten, sondern zu Protokoll gegeben, der Antrag der CDU/CSU wurde an den zuständigen Ausschuss verwiesen.
JurPC veröffentlicht alle Reden ungekürzt in einer Serie verteilt über fünf Erscheinungstermine.
JurPC Web-Dok.
13/2002, Abs. 1
Die Bundesregierung hat schon lange erkannt, dass eine der vielen Chancen des Internet darin besteht, demokratische Entscheidungsprozesse zu unterstützen. Seit Ende 1998 verfolgt sie das Thema Online-Wahlen als einen Schwerpunkt innerhalb ihrer E-Government-Aktivitäten.Abs. 2
"Wahlen im Internet" sind Bestandteil des Aktionsprogramms "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts". Mit einem im Frühjahr 1999 angelaufenen Projekt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wurden erstmals die technischen Voraussetzungen für eine Wahl über das Internet geschaffen.Abs. 3
Die Erfahrungen mit solchen Formen der Stimmabgabe hat das Bundesinnenministerium im Herbst letzten Jahres gebündelt und weitere konkrete Initiativen zu Online-Wahlen angeregt (z. B. Personalratswahl, Gremienwahl einer Hochschule). Das BMI koordiniert diese verschiedenen Ansätze und unterstützt - gemeinsam mit der Initiative D21 - den Transfer der Ergebnisse in Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit. Diese Erfahrungen fließen seither in die Entwicklung eines Online-Wahlkonzeptes für politische Wahlen ein. Parallel dazu wurde im Oktober letzten Jahres im Bundesinnenministerium die Arbeitsgruppe "Online-Wahlen" eingerichtet.Abs. 4
Als ein erstes Ergebnis der bisherigen Arbeiten hat Bundesinnenminister Otto Schily in seiner Rede am 03. Mai 2001 anlässlich des Kongresses "Internet - eine Chance für die Demokratie?" die geplanten nächsten Schritte angekündigt.Abs. 5
Damit ist klar: Wir sind schon auf dem Weg zu Online-Wahlen !Abs. 6
Die Vielzahl von Wahlen auf den verschiedenen politischen Ebenen in Deutschland und Europa macht eine erleichterte Teilnahme daran erstrebenswert. Bei steigender Mobilität und Alterung der Wahlbevölkerung bieten Online-Wahlen eine zeitgemäße, attraktive Form der Stimmabgabe. Das Wahlergebnis ist schneller verfügbar, und Aufwand und Kosten für Wahlvorbereitung und -durchführung können ggf. gesenkt werden. Dabei können Online-Wahlen die Urnenwahl und Briefwahl nicht ersetzen, vielmehr sollen diese bisherigen Formen der Stimmabgabe um eine zeitgemäße, neue Form ergänzt werden.Abs. 7
Auf den ersten Blick scheint die Online-Stimmabgabe ebenso unproblematisch wie die Briefwahl. Doch bei demokratischen Wahlen haben wir es nicht mit schlichten Meinungsäußerungen zu tun, die ohne Sicherungsmaßnahmen über das Netz geschickt werden könnten. Weil die demokratische Legitimation der politischen Wahl an die strikte Einhaltung der verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze gebunden ist, müssen an die Zuverlässigkeit und Effizienz von Online-Wahl-Verfahren hohe Anforderungen gestellt werden:Abs. 8
Voraussetzung sind technische Systeme und organisatorische Abläufe, die Betrug unmöglich machen, zuverlässig gegen Angriffe und Ausfälle geschützt sind und den hohen Anforderungen an allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen gerecht werden. Dabei ist insbesondere die notwendige Kombination von "eindeutiger Authentifizierung der einzelnen Wahlberechtigten" bei gleichzeitiger "Geheimhaltung seiner Wahlentscheidung" eine nicht-triviale Aufgabe. Diese hohen Anforderungen müssen wir gewährleisten, damit die Bürger/innen auch weiterhin der Korrektheit der Wahl vertrauen können.Abs. 9
Das ist die klare Position der SPD. Mit Beschluss vom 19. März dieses Jahres hat sich der Parteivorstand der SPD, unter der Bedingung eindeutig definierter Voraussetzungen, dafür ausgesprochen, den Einsatz des Internet als weitere Wahl- und Abstimmungsmöglichkeit zu erproben.Abs. 10
Bundesinnenminister Otto Schily hat in seiner Rede am 03. Mai dieses Jahres die nächsten Schritte auf dem Weg zu Online-Wahlen konkret benannt:Abs. 11
Die Erfahrungen bei Online-Wahlen in kleinerem Rahmen (z. B. Personalratswahl, Gremienwahl einer Hochschule, Seniorenwahl einer deutschen Großstadt) werden in die Entwicklung eines Online-Wahl-Konzeptes für politische Wahlen einfließen. Das BMI führt dazu - gemeinsam mit der Initiative D21 - u.a. einen weiteren Workshop noch im Dezember diesen Jahres durch, in dem auch internationale Initiativen (z.B. Schweiz) berücksichtigt werden.Abs. 12
Die im Bundesinnenministerium eingerichtete Arbeitsgruppe Online-Wahlen erarbeitet im Dialog zwischen Informatikern, Juristen und Wahlorganisatoren
  • Anforderungen an die Funktionalität und Sicherheit technischer Wahlsysteme,
  • die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Zulassung sowie
  • die aus dem Einsatz der Technik resultierenden Kriterien für die Organisation von Online-Wahlen.
An dieser Arbeitsgruppe sind die Bundesländer und eine Kommune aktiv beteiligt. Wahl-Projekte auf Landes- und Kommunalebene fallen zwar nicht in die Zuständigkeit des Bundes, aber es findet auf diesem Gebiet mit den Ländern eine vertrauensvolle Zusammenarbeit statt. Erfahrungsaustausch und gegenseitiges Lernen sind somit gewährleistet.
Abs. 13
Bevor wir die Stimmabgabe vom heimischen PC oder per Handy anvisieren, werden wir die Wahllokale so vernetzen, dass die Wähler/innen nicht mehr nur in dem Wahlbezirk, in dem ihre Wohnung liegt, sondern in jedem beliebigen Wahllokal wählen gehen können. In einer zunehmend mobilen Gesellschaft mit steigendem Briefwähleranteil soll damit auch den am Wahltag verreisten Wahlberechtigten der Gang ins Wahllokal ermöglicht werden. Dies trägt zur Vertrauensbildung bei. Das Ziel ist, diese Form des Wählens bei der Bundestagswahl 2006 anzubieten.Abs. 14
Technologische Möglichkeiten dürfen kein Sachzwang sein - die Gestaltung von Wahlprozessen ist nach wie vor politische Aufgabe. Erst am Ende eines intensiven Erfahrungsprozesses können wir verantwortungsvoll darüber entscheiden, ob eine Stimmabgabe via Internet bei politischen Wahlen verfassungskonform und technisch sicher verwirklicht werden kann. Darauf arbeiten wir hin, doch nicht mit Geschwindigkeit um jeden Preis, sondern in einer sicheren Gangart !
JurPC Web-Dok.
13/2002, Abs. 15
* Fritz-Rudolf Körper ist Abgeordneter der Bundestagsfraktion der SPD und Parlamentarischer Staatssekretär beim Minister des Innern. E-Mail: fritz-rudolf.koerper@bundestag.de
[online seit: 21.01.2002]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

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