JurPC Web-Dok. 182/2001 - DOI 10.7328/jurpcb/20011610193

LG Frankfurt a.M.
Beschluss vom 10.11.2000

3-08 O 159/00

"Gelbe Seiten"

JurPC Web-Dok. 182/2001, Abs. 1 - 3


Leitsatz (der Redaktion)

Betreiber von Suchmaschinen sind lediglich als Zugangsvermittler anzusehen und haften nicht für fremde Inhalte.

Gründe

Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Betreiber von Suchmaschinen sind lediglich als Zugangsvermittler anzusehen und haften nicht für fremde Inhalte (vgl. Hoeren/Sieber/Spindler, Handbuch Multimediarecht, Kap. 29, 340). Der Umstand, dass die Antragsgegnerin zusätzlich das Suchwort "Gelbe Seiten" vorgegeben haben mag, führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn auch der Herausgabe [sic!] von Suchlisten haftet nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen. Davon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Nicht jede Verwendung von "Gelbe Seiten" stellt eine Markenverletzung dar. Man denke an die Benutzung für fremde Branchen. Außerdem gibt es eine Vielzahl von Telefonbuchverlagen, mit denen die Antragstellerin in BGB-Gesellschaft zusammenarbeitet und die die Marke der Antragstellerin benutzen dürfen. JurPC Web-Dok.
182/2001, Abs. 1
Die Feststellung einer Markenverletzung ist im Einzelfall daher nicht einfach (vgl. zur Haftungsbegrenzung BGH GRUR 94, 841, OLG Frankfurt, WRP 2000, 214 ff.). Abs. 2
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 3, 91 ZPO.
JurPC Web-Dok.
182/2001, Abs. 3
Anm. der Redaktion:
Die vorliegende Entscheidung ist durch Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 25.01.2001 - 6 W 208/00 - bestätigt worden. Die OLG Entscheidung enthält keine Begründung sondern lediglich folgenden Satz: "Der Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses vom 5. Dezember 2000, denen sich der Senat anschließt und auf die er verweist (§ 543 ZPO), auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen."
[online seit: 08.10.2001]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok., Abs.

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