JurPC Web-Dok. 236/2000 - DOI 10.7328/jurpcb/20001511223

Antrag zum Schutz der Rechte für Software eingebracht

JurPC Web-Dok. 236/2000, Abs. 1 - 3


Am 24.10.2000 haben der Abgeordnete Dr. Martin Mayer (CDU/CSU) und weitere Abgeordnete der CDU/CSU Fraktion einen Antrag zum Schutz der Rechte für Software im Deutschen Bundestag eingebracht. Der Wortlaut des Antrages ist unter http://www.m4m.de/internet/antrsoft.htmnachzulesen. JurPC Web-Dok.
236/2000, Abs. 1
Ziel des Antrags ist es, die Bundesregierung vor der bevorstehenden "Diplomatischen Konferenz 2000" der Europäischen Patentämter dahin zu bewegen, dass keine Ausweitung der Patentierungsmöglichkeiten für Software beschlossen, sondern stattdessen ein weltweites Moratorium angestrebt wird. In dieses Moratorium soll nach Vorstellung des Abgeordneten Dr. Mayer auch die EU einbezogen werden. Abs. 2
Weiter bezweckt der Antrag, dass die Bundesregierung innerhalb von drei Monaten einen Bericht zu ihrer Haltung beim Schutz der Rechte für Software abgeben soll.
JurPC Web-Dok.
236/2000, Abs. 3
[online seit: 20.11.2000]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

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