JurPC Web-Dok. 88/2000 - DOI 10.7328/jurpcb/2000159179

Hanseatisches Oberlandesgericht
Beschluss vom 29.07.1999

3 W 107/99

Benutzung einer Domain-Abkürzung

JurPC Web-Dok. 88/2000, Abs. 1 - 5


BGB § 12

Leitsatz (der Redaktion)

Ein Unterlassungsanspruch nach § 12 BGB besteht auch dann, wenn eine Abkürzung der registrierten Domain eines anderen verwendet wird und die gebrauchte Abkürzung den wahren Domainnamen erkennbar werden lässt.

Gründe

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet.JurPC Web-Dok.
88/2000, Abs. 1
Nachdem die Parteien übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war nur noch gemäß § 91 a ZPO über die Kosten zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es auch nach Auffassung des Senats billigem Ermessen, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.Abs. 2
Der Antragstellerin stand der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 12 BGB zu. Die von der Antragsgegnerin verwendete Internet-Domain "m...-...m" stellt eine offensichtliche und erkennbare Abkürzung der Internet-Domain "m..." der Antragstellerin dar. Die Erkennbarkeit ist im übrigen auch gewollt, wie sich aus der Anzeige der Antragsgegnerin - Anlage AS 3 - ergibt, in der auf die genannte Internet-Domain der Antragsgegnerin hingewiesen wird und in der es heißt "Wie das manager magazin das Vertrauen seiner Leser mißbraucht. Näheres: (es folgt die Domain )", ferner zweimal: "Dies ist keine Anzeige des m... m...". Die derart abgekürzte Verwendung des Namens der Antragstellerin steht der Verwendung ihres vollständigen Namens gleich. Es mag zwar sein, daß wegen der Besonderheiten des Internets und im Rahmen der Anzeige Anlage AS 3 keine Verwechslungsgefahr bestand. Die Antragstellerin brauchte es aber, worauf bereits das Landgericht zu Recht hingewiesen hat, nicht hinzunehmen, daß ihre Internet-Domain - ihr schutzfähiger Name - von der Antragsgegnerin in abgekürzter Weise als eigene Internet-Domain verwendet wird, jedenfalls wenn das, was hier allein in Betracht kam, im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen über die Antragstellerin geschieht. Das war ohne weiteres unter einer anderen Domain möglich. Ob es sich bei dem Namen "m... m..." um eine berühmte Bezeichnung handelt, die auch Schutz genießt bei Verwässerungsgefahr, ist unerheblich. Darum geht es hier nicht, sondern um einen anderen Fall der Interessenverletzung.Abs. 3
Zugunsten der Antragsgegnerin greift nicht § 93 ZPO ein. Auf die Abmahnung der Antragstellerin hat sie lediglich eine eingeschränkte Verpflichtungserklärung abgegeben, die lediglich ganz konkret eine längere Website betraf. Außerdem war die Erklärung nicht eindeutig, soweit es um die Person des Schuldners geht.Abs. 4
Die Antragsgegnerin trägt gemäß § 97 Abs.1 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
JurPC Web-Dok.
88/2000, Abs. 5
[online seit: 28.09.2000]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok., Abs.

Top 10

Klassiker

JurPC App