JurPC Web-Dok. 50/2000 - DOI 10.7328/jurpcb/200015216

AG Sinsheim
Urteil vom 14.01.2000

4 C 257/99

Internet-Auktion

JurPC Web-Dok. 50/2000, Abs. 1 - 6


ZPO § 138 Abs. 3

Leitsatz (der Redaktion)

Der klägerische Vortrag, daß durch das Abgeben des Höchstgebotes im Rahmen einer Internet-Auktion unter Zugrundelegung der Nutzungsbedingungen ein Kaufvertrag über den ersteigerten Gegenstand zustandekommt, ist schlüssig.

Entscheidungsgründe

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO abgesehen.JurPC Web-Dok.
50/2000, Abs. 1
Die Klage ist begründet.Abs. 2
Da die Beklagte nicht innerhalb der ihm (sic!)gesetzten Klageerwiderungsfrist bis zum 07.01.2000 auf die Klage erwidert hat, obwohl sie mit Beschluß des Gerichts vom 22.12.1999 auf die Folgen der Nichtäußerung hingewiesen wurde, war vom klägerischen Vortrag als zugestanden gem. § 138 Abs. 3 ZPO auszugehen.Abs. 3
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Übergabe und Eigentumsverschaffung Zug um Zug gegen Zahlung aus Kaufvertrag. Zwischen den Parteien wurde im Rahmen einer "Internet-Auktion" ein Kaufvertrag geschlossen, da der Kläger bis zum Ende der "Auktionszeit" der höchste Bieter war. Beide Vertragspartner haben sich mit den Nutzungsbedingungen des Internet-Auktionators einverstanden erklärt.Abs. 4
Die Beklagte befindet sich auch mit der Lieferung der Geräte in Verzug.Abs. 5
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
JurPC Web-Dok.
50/2000, Abs. 6
Anmerkung der Redaktion:
Die Entscheidung ist im Internet im Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit von Internet-Auktionen als Beispiel für die Bejahung ihrer Zulässigkeit zitiert worden. JurPC veröffentlicht den Volltext der Entscheidung, um zweierlei zu dokumentieren: erstens, wie wichtig es ist, sich anhand von Volltexten über Entscheidungen zu informieren, zweitens, wie leicht sich auch in der juristischen Öffentlichkeit Meinungen über den Stand der Rechtsprechung verfestigen können, die so in den betreffenden Entscheidungen keine substantielle Grundlage finden. (WK)
[online seit: 04.02.2000]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok., Abs.

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