JurPC Web-Dok. 17/2000 - DOI 10.7328/jurpcb/20001517

Markus Junker *
Rezension: Bartenbach et al., Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit Urheberrecht, 2. Aufl. 1998

JurPC Web-Dok. 17/2000, Abs. 1 - 7


Autorenprofil
Bartenbach, Kurt / Buddeberg, Michael / Hecker, Manfred / Klinger, Alfred / Metzlaff, Karsten / Pitz, Johann / Schulze, Erich / Schulze, Marcel / Schweyer, Stefan / Spitz, Volker / Volz, Frank Eugen / Zindel, Johannes
Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit Urheberrecht
Wiley-VCH Verlag GmbH
Weinheim-New York-Chichester-Brisbane-Singapore-Toronto
Buch: 2. Aufl. 1998, XVI, 808 Seiten,
ISBN 3-527-288884-8,
Diskette: 2. Aufl. 1998,
ISBN 3-527-29584-4
Preis: Buch oder Diskette jeweils 298,- DM / 152,36 EUR / 265,- SFR; Set (Buch und Diskette) 430,- DM / 219,86 EUR / 382,- SFR.
Weitere Informationen online: http://www.wiley-vch.de/e-products/recht/reschutz/indexl
Noch vor wenigen Jahren führten Vertragshandbücher und Formularsammlungen in den Regalen der Buchhandlungen und Bibliotheken ein Schattendasein. Das hat sich geändert. Ohne Zweifel besteht eine große Nachfrage nach Musterformularen und Vertragstexten für die tägliche Praxis. Das Formulieren von Verträgen ist eine Kunst, die in der universitären Ausbildung immer noch zu kurz kommt. Formular- und Vertragsmuster bergen die Gefahr, bei der schematischen Anwendung vorgegebener Formulierungen den vielfältigen Nuancen der zu gestaltenden Lebenssachverhalte nicht gerecht zu werden. Sofern man sich dessen bewußt ist, ermöglichen sie einen beträchtlichen Qualitäts- und Zeitgewinn durch den Rückgriff auf ansonsten nur schwer zugängliches Know-How.JurPC Web-Dok.
17/2000, Abs. 1
Mit über 800 DIN-A4-Seiten handelt es sich um eine der umfassendsten Formularsammlungen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. In die zweite Auflage wurden gegenüber der Erstauflage die Gesetzesänderungen insbesondere im Kartell- und Urheberrecht eingearbeitet und zudem neue Teilgebiete aufgenommen. Das Werk besteht nunmehr aus neun Kapiteln und erstreckt sich inhaltlich vom Patentrecht (Pitz/Spitz) über das Arbeitnehmererfindungsrecht (Bartenbach/Volz), das Recht des Patentlizenz- und Know-How-Vertrags (Bartenbach/Volz) und das Geschmacksmusterrecht (Buddenberg) über das Markenrecht (Schweyer/Zindel), die Produktpiraterie (Spitz), das Wettbewerbsrecht (Hecker) und das Kartellrecht (Metzlaff) bis hin zum Urheberrecht (Schulze/Schulze). Die Autoren stammen überwiegend aus der anwaltlichen und unternehmensjuristischen Praxis. Jedes der Sachgebiete enthält eine Einführung, Formularmuster mit Erläuterungen und Hinweise auf weiterführende Literatur. Dabei würde es sich für die Neuauflage anbieten, die Literaturhinweise in bescheidenem Maße um Links zu Internet-Ressourcen zu ergänzen. So bietet beispielsweise das Deutsche Patent- und Markenamt auf seiner Web-Site umfangreiche Informationen, wie eine kostenfrei zugängliche Sammlung von Formularen, Merkblättern und Verordnungen (http://www.deutsches-patentamt.de/index_v).Abs. 2
Die Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit Urheberrecht ist in einem doppelten Sinne ein schwergewichtiges Werk. Der kritische Blick soll sich daher in erster Linie auf ein Teilgebiet mit besonderer Relevanz für die Rechtsinformatik und das Informationsrecht richten, das Urheberrecht. Das Urhebervertragsrecht ist derzeit nicht umfassend gesetzlich geregelt. Die neue Bundesministerin der Justiz, Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin, hat allerdings angekündigt, eine Kodifikation in Angriff zu nehmen (Däubler-Gmelin, Urheberrechtspolitik in der 14. Legislaturperiode, ZUM 1999, 265 (271)). Das Sachgebiet "Urheberrecht" wird in der Formularsammlung von zwei ausgewiesenen Kennern der Materie bearbeitet, Prof. Dr. h.c. Erich Schulze und Dr. jur. Marcel Schulze (http://www.dres-schulze.de/). So verwundert es nicht, daß sich die Formularsammlung zu großen Teilen mit den Materialien auf der ebenfalls im Verlag VCH-Wiley erschienenen und ebenfalls von Dr. Marcel Schulze bearbeiteten Urheberrecht-CD-ROM überschneidet (http://www.wiley-vch.de/e-products/recht/urheber/indexl).Abs. 3
Die Vertragsmuster wurden - wie die Bearbeiter auf Seite 656 angeben - insbesondere von Verwerterunternehmen und deren Verbänden sowie von Urhebervereinigungen entwickelt und aufgestellt. Sie bedienen überwiegend die klassischen urheberrechtlichen Branchen der Literatur und Kunst. Die Palette reicht von einem Buchverlagsvertrag und Übersetzungsverträgen über Bühnen- und Musikverlagsverträge bis hin zu Filmmusikverträgen. Ergänzt werden diese insgesamt elf Muster und zwei Regelsammlungen um Handreichungen zum Abschluß von Verträgen über Verlagswerke mit Software und über CD-ROM sowie von Lizenzverträgen über die Nutzung von Verlagswerken durch Online-Datenbanken.Abs. 4
Bei dieser Schwerpunktsetzung kommt leider nicht zum Ausdruck, daß das Urheberrecht jenseits des klassischen Bereichs der Literatur und Kunst auch eine Bindeglied zwischen Recht und Technik ist. Die Kombination mit den gewerblichen Schutzrechten weckt die Erwartung, auch Vertragsmuster aus anderen Branchen vorzufinden. Die Handreichungen zum Softwarerecht und dem Recht der Datenbanken sind infolge Gesetzesänderungen ohnehin ergänzungsbedürftig. Es würde sich daher anbieten, in der nächsten Auflage die Bereiche "Software", "Datenbanken" und "Internet" gänzlich aus dem Bereich der Vertragsmuster des klassischen Urheberrechts auszugliedern und in einem eigenen Teil zu behandeln.Abs. 5
Ein Beispiel für die Entwicklungsrichtung des Verlags im Bereich des "electronic publishing" bietet der Online-Zeitschriftendienst Wiley InterScience, eine Website der Muttergesellschaft John Wiley & Sons, Inc., New York. Die allgemeine Entwicklung hin zum "Law on Demand", wie sie sich in Deutschland mit Rechtsdatenbanken wie JURIS und LEGALISandeutet, wirft daher die Frage auf, ob in Zukunft die einzelnen Verträge der Sammlung nicht auch zusätzlich oder alternativ online abrufbar sein sollten. Das hätte den Vorteil für die Autoren, daß sie rasch auf Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen reagieren könnten und mit der Anpassung der Vertragsmuster nicht auf die Veröffentlichung der jeweils nächsten Auflage des Gesamtwerks warten müßten.Abs. 6
Die Formularsammlung kostet alleine 298,- DM, mit Diskette 430,- DM. Eine kostenlose Demo-Version mit eingeschränkter Datenmenge als selbstauspackendes ZIP-File (1,1 MB) ist auf der Web-Site des VCH-Wiley Verlags abrufbar. Sie kann auch telefonisch (06201/606-589) oder per E-Mail (formular@wiley-vch.de) als CD-ROM angefordert werden.
JurPC Web-Dok.
17/2000, Abs. 7
* Markus Junker ist Mitarbeiter bei Prof. Dr. Herberger am Institut für Rechtsinformatik an der Universität des Saarlandes. Besonderer Dank gilt der WILEY-VCH Verlag GmbH für die Überlassung eines Rezensionsexemplars.
[online seit: 21.01.2000]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

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