JurPC Web-Dok. 216/1999 - DOI 10.7328/jurpcb/19991412196

LG Köln
Urteil vom 23.09.1999

31 O 522/99

"hauptbahnhof.de"

JurPC-Web-Dok. 216/1999, Abs. 1 - 17


UWG § 1

Leitsatz (der Redaktion)

Der Begriff "Hauptbahnhof" ist von der Deutschen Bahn und ihren Rechtsvorgängerinnen geprägt worden und wird zwangsläufig mit dem Angebot der Deutschen Bahn verbunden; die Einrichtung eines Internet-Forums mit der Domain "hauptbahnhof.de" durch einen Dritten widerspricht den Grundsätzen eines fairen Leistungswettbewerbs und verstößt somit gegen § 1 UWG.

Tatbestand

Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, ist durch Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG entstanden und am 01.06.1999 in das Handelsregister eingetragen worden. Sie ist Eigentümerin der bislang der Deutschen Bahn AG gehörenden Personenbahnhöfe.JurPC Web-Dok.
10/2000, Abs. 1
Der Beklagte bezeichnet sich als IT-Journalist. Er ist seit Mitte Juli 1997 Inhaber der Internet-Domain "hauptbahnhof.de". Nach seinen Angaben beabsichtigt er, diese Domain für ein Internet-Forum zu nutzen, in dem er Fotos von Bahnhöfen zeigen und einen Sammlerbereich einrichten will. Auf die Abmahnung der Deutschen Bahn AG reagierte er mit einem Kooperationsangebot, woraufhin diese die vorliegende Klage erhoben hat.Abs. 2
Nach "Berichtigung" des Aktivrubrums macht nunmehr die Klägerin die auf Unterlassung und Freigabe der Domain "hauptbahnhof.de" gerichteten Klageansprüche geltend. Sie hält das Vorgehen des Beklagten für wettbewerbswidrig, weil der Verkehr die Domain ihr zuordne.Abs. 3
Die Klägerin beantragt,

- wie erkannt -.

Abs. 4
Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Abs. 5
Er vertritt die Auffassung, dass der Bestandteil "hauptbahnhof" ein Gattungsbegriff sei und so auch vom Verkehr verstanden werde. Mangels Verkehrsgeltung stehe der Klägerin kein Markenschutz zu. Weshalb sein Verhalten wettbewerbswidrig sein solle, sei nicht nachvollziehbar. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens wird auf die Schriftsätze vom 15.07. 1999 und vom 06.08.1999 verwiesen.Abs. 6
Die -nicht nachgelassenen- Schriftsätze der Parteien vom 12.08.1999 und vom 26.08.1999 haben vorgelegen.Abs. 7

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.Abs. 8
Der als Rubrumsberichtigung bezeichnete Parteiwechsel war gemäß § 263 ZPO als sachdienlich zuzulassen, da der Austausch der Klägerin zu keiner Änderung des Streitstoffes führt und hierdurch ein neuer Prozess vermieden werden kann. Im übrigen hat sich der Beklagte in der mündlichen Verhandlung rügelos auf die geänderte Klage eingelassen, so dass die Einwilligung in den Parteiwechsel als erteilt gilt, § 267 ZPO.Abs. 9
Der mit der Klage geltend gemachte Unterlassungsanspruch rechtfertigt sich aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbswidrigen Behinderung.Abs. 10
Insoweit bedarf es keiner Klärung der Frage, ob die beanstandete Second-Level-Domain "hauptbahnhof" als namensmäßiger Hinweis auf die Klägerin oder -wofür einiges spricht- eher als Sachbegriff verstanden werden wird. Der Begriff "Hauptbahnhof" ist von der Klägerin und ihren Rechtsvorgängerinnen geprägt worden und wird zwangsläufig mit dem Angebot der Deutschen Bahn verbunden. Zwar gibt es auch andere Verkehrsunternehmen, die Bahnhöfe -z.B. Busbahnhöfe- unterhalten. Kein Anderer verwendet dabei jedoch die Bezeichnung "Hauptbahnhof". Aus diesem Grund wird ein jedenfalls nicht unbeachtlicher Teil des angesprochenen Publikums die Domain der Deutschen Bahn zuordnen und unter dieser Internet-Adresse Informationen und Angebote der Klägerin und der mit ihr konzernverbundenen Gesellschaften erwarten. Dies gilt umso mehr, als der Deutsche Bahn-Konzern im Schienenverkehr nahezu Monopolist ist.Abs. 11
Diesen Umstand nutzt der Beklagte aus, wenn er - wie geplant - unter der Domain ein Internet-Forum einrichtet und mittels der Domain Kunden der Deutschen Bahn abfängt, um sie mit der von ihm angebotenen Dienstleistung zu konfrontieren und für sein Angebot zu gewinnen. Ein solches Vorgehen widerspricht den Grundsätzen eines fairen Leistungswettbewerbs. Obwohl der Beklagte in der mündlichen Verhandlung auf diesen Umstand nachdrücklich hingewiesen worden ist, hält er ungerührt an seinem Plan fest, die Domain für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Sein Verhalten lässt daher nur den Schluss zu, dass es ihm jedenfalls heute darum geht, die -irreführende- Domain als Vorspann für die eigene Werbung einzusetzen und auf diese Weise an der Leistung der Klägerin zu partizipieren.Abs. 12
Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Klägerin auch aktivlegitimiert. Insoweit reicht es aus, dass durch die Verletzungshandlung - hier: das Abfangen von Kunden - ein Wettbewerbsverhältnis entsteht.Abs. 13
Ebenfalls begründet ist der weiterhin geltend gemachte Freigabeanspruch aus § 1 UWG. Aus den dargestellten Gründen hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der Nutzung der streitgegenständlichen Domain. Dies hat sie mit ihrem Wait-Antrag zum Ausdruck gebracht. Die Weigerung des Beklagten, die Domain, die er selbst nicht nutzen darf, freizugeben, ist schikanös und deshalb wettbewerbswidrig.Abs. 14
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.Abs. 15
Streitwert: 200.000 DMAbs. 16
Eine Herabsetzung nach § 23 b UWG scheidet aus, weil die Verteidigung aus den vorstehend dargestellten Gründen mutwillig erscheint. Der Beklagte hat den diesbezüglichen Antrag nach Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung auch nicht mehr weiter verfolgt.
JurPC Web-Dok.
10/2000, Abs. 17
[online seit: 17.12.1999]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok., Abs.

Top 10

Klassiker

JurPC App