JurPC Web-Dok. 142/1999 - DOI 10.7328/jurpcb/1999147134

Bundesanstalt für Arbeit will Veröffentlichung von Durchführungsanweisungen stoppen

JurPC Web-Dok. 142/1999, Abs. 1 – 2


Wie der RWS Verlag(Verlag für Recht, Wirtschaft und Steuern) mitteilt, hat die Bundesanstalt für Arbeit die Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP aufgefordert, die Veröffentlichung von Auszügen der Durchführungsanweisungen zum Forderungseinzug (DA-FE) einzustellen. Begründet wurde dies mit der Verletzung von Urheberrechten an den Durchführungsanweisungen. JurPC Web-Dok.
142/1999, Abs. 1
Der Verlag vertritt demgegenüber den Standpunkt, daß Urheberrechte nicht verletzt werden und verweist dazu auf ein Kurzgutachten von Heribert Hirte. Der Text der Durchführungsanweisungender Bundesanstalt für Arbeit zum Insolvenzverfahren wird daher auch auf den Internet-Seiten des Verlages veröffentlicht.

(WK)
Abs. 2
[online seit: 30.07.99]
Zitiervorschlag: Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

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