JurPC Web-Dok. 126/1999 - DOI 10.7328/jurpcb/1999147132

OLG Celle, Urteil vom 12. Mai 1999

13 U 38/99

"weyhe-online.de"

JurPC Web-Dok. 126/1999, Abs. 1 - 7


Leitsatz (der Redaktion)

Bei der Gestaltung eines Informationsdienstes ist dem Benutzer, ungeachtet der grundsätzlichen Zulässigkeit von sogenannten Links (Verknüpfungen) im Internet, Hinweis auf die jeweilige Herkunft der Internet-Adressen zu geben.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Verfügungsklägerin hat Erfolg.JurPC Web-Dok.
126/1999, Abs. 1
I.
Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) kann gemäß § 1 UWG verlangen, dass der Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagter) es unterlässt, unter seiner Internet-Domain gewerbliche Inserenten der Klägerin aufzuführen, ohne dass deutlich wird, dass diese Homepages der Inserenten von einem anderen Anbieter, nämlich der Klägerin, stammen.Abs. 2
1. Die Parteien sind Wettbewerber. Die Aufnahme nicht selbst akquirierter Homepages in ein eigenes Verzeichnis und das Herstellen von Verknüpfungen zu diesen Homepages ohne Hinweis auf die Internet-Adresse des Klägers geschieht zum Zwecke des Wettbewerbs. Das Verhalten des Beklagten bei der Gestaltung seines Hompage-Informationsdienstes ist objektiv geeignet, den Absatz seiner Produkte zum Nachteil der Klägerin zu begünstigen. Der Beklagte wird dabei tätig, um seinen eigenen Wettbewerb gegenüber der Klägerin zu fördern. Beide Parteien konkurrieren auf dem Markt der Präsentation von Homepages, die unter ihrer Domain zu finden sind. Von der Reichhaltigkeit des Umfanges ihres Angebotes ist abhängig, in welchem Umfang Hompage-Werbende über die Klägerin oder über den Beklagten ihre Leistungen anbieten oder andere Unternehmen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Informationsdienst beim Beklagten oder der Klägerin werben wollen.Abs. 3
2. Die Aufnahme von Homepages, die von der Klägerin akquiriert wurden und unter deren Domain präsentiert werden, in ein eigenes Homepage-Verzeichnis ist wettbewerblich unter dem Gesichtspunkt der unmittelbaren Leistungsübernahme unlauter. Der Beklagte macht sich das Arbeitsergebnis der Klägerin zu Nutze, um unter Ersparnis eigener Kosten und Aufwendungen die Leistung der Klägerin auf den Markt zu bringen (vgl. zur Leistungsübernahme Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 1 Rn. 498 m. w. N.).Abs. 4
Die Klägerin hat glaubhaft dargestellt, dass sie unter ihrer Domain ein schutzwürdiges Ergebnis eigener Leistungen präsentiert. Sie wendet erhebliche Kosten auf, um Homepage-Anbieter zu akquirieren und um ein möglichst umfassendes Angebot in den jeweiligen gewerblichen Bereichen der Homepageanbieter gewährleisten zu können. Dieses Arbeitsergebnis übernimmt der Beklagte, wenn er unter seiner Domain dem Internet-Benutzer unterschiedslos eigene und fremde Homepages präsentiert. Er suggeriert dem Benutzer, er, der Beklagte, sei auf Grund eigener Leistung in der Lage, dieses umfassende Angebot zu unterbreiten und er verfüge über die geschäftlichen Kontakte zu allen von ihm in seinem Informationsdienst aufgeführten Unternehmen. Er will und kann auf diese Art und Weise erreichen, dass mehr Benutzer auf seine Internet-Adresse aufmerksam werden und die dort vorhandene Werbung wahrnehmen. Damit erhöht er das eigene Prestige.Abs. 5
Dieses Verhalten birgt für die Klägerin die Gefahr in sich, dass Internet-Benutzer auf die Nutzung ihrer Internet-Adresse verzichten, weil sie unmittelbar beim Beklagten dieselben und noch darüber hinausgehende gewerbliche Informationen erhalten. So steigert der Beklagte die Attraktivität seines Informationsdienstes und wird das Internet-Angebot der Klägerin wesentlich entwertet, weil die Internet-Adresse der Klägerin nicht mehr so häufig frequentiert wird. Da die Abfragehäufigkeit für die werbenden Unternehmen ein entscheidendes Kriterium für das Plazieren von Werbung ist, ist der Beklagte gegenüber der werbenden Wirtschaft im Raum (...) in der Lage, werbewirksame Eigenschaften seines Unternehmens zu eröffnen, die er nicht selbst, sondern nur mittels des Leistungsergebnisses der Klägerin geschaffen hat. Dadurch wird die Klägerin letztendlich systematisch um die ihr zustehenden Früchte ihrer Arbeit, das Akquirieren und Zusammenstellen von Homepages für werbende Unternehmen gleichsam auf einem Marktplatz, gebracht. Dementsprechend ist die von dem Beklagten vorgenommene Gestaltung seines Informationsdienstes, die dem Benutzer keinerlei Hinweis auf die Internet-Adresse der Klägerin gibt, ungeachtet der grundsätzlichen Zulässigkeit von so genannten Links (Verknüpfungen) im Internet mit anderen Homepages zu verbieten.Abs. 6
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedarf es nicht, weil dieses Urteil rechtskräftig ist.
JurPC Web-Dok.
126/1999, Abs. 7
Die Entscheidung wurde freundlicherweise eingesandt von Herrn Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth, München.
Hinweis der Redaktion: Vgl. zu diesem Urteil auch das LG Verden, JurPC Web-Dok. 33/1999.
[online seit: 22.07.99 ]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok., Abs.

Top 10

kein element gefunden
Anzeige
RfD Aktuell Berlin
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
RfD Aktuell Berlin
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
RfD Aktuell Berlin
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
RfD Aktuell Berlin
 
kein element gefunden

Klassiker

JurPC App