JurPC Web-Dok. 121/1999 - DOI 10.7328/jurpcb/1999147111

Regulierungsbehörde legt diskriminierungsfreies Entgelt für Online-Zugang fest

JurPC Web-Dok. 121/1999, Abs.1 - 4


Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat das derzeitige Entgelt für den diskriminierungsfreien Zugang zur Internetplattform der Deutschen Telekom AG (DT AG) bei knapp 2,6 Pfg./Min. festgelegt. Damit ist die Nutzung des Backbone-Netzes (Internetplattform) noch nicht abgegolten.JurPC Web-Dok.
121/1999, Abs. 1
In einem Verfahren der nachträglichen Entgeltregulierung hatte die Reg TP die seit dem 1. April 1999 geltenden Tarifstrukturen im Online-Bereich untersucht. Die Reg TP sah einen Verstoß darin, daß bei der DT AG intern gewährte Rabatte nicht diskriminierungsfrei an Dritte außerhalb des Unternehmens weitergegeben wurden. Gleichzeitig legte die DT AG ihrem Preis eine nicht aktuelle Zahl von Einwahlknoten (PoP) zugrunde. Nach einer Bereinigungsrechnung auf Grundlage der tatsächlichen Anzahl der PoP ergab sich als diskrimninierungsfreier Preis für das Verbindungsentgelt knapp 2,6 Pfg./Min. für den Zugang zur Internetplattform der DT AG. Für diesen Preis muß die DT AG allen Nachfragern, auch ihrer Konzerntochter T-Online, diese Leistung zur Verfügung stellen.Abs. 2
Bei den Verbindungsentgelten für den "Anschluß für Online-Dienste-Anbieter" konnte kein Preishöhenmißbrauch festgestellt werden. Die Entgelte für die Online-Nutzung, also maßgeblich der Angebotsinhalt, unterliegen nicht der Regulierung durch das Telekommunikationsgesetz.Abs. 3
"Mit diesem Beschluß sorgt die Reg TP auf dem bedeutendsten Zukunftsmarkt im Telekommunikationsbereich für niedrige, diskriminierungsfreie Preise und damit für eine Anbietervielfalt", erklärte Klaus-Dieter Scheurle, Präsident der Reg TP.

(Quelle: Pressemitteilung der Reg TP vom 16.06.99)
JurPC Web-Dok.
121/1999, Abs. 4
[online seit: 09.07.99]
Zitiervorschlag: Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

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